Hilden: Sparkassen-Neubau - Der Rechtsstreit geht weiter
Die Anwohner wollen vor Gericht erreichen, dass die Baugenehmigung wieder entzogen wird.
Hilden. Der Rechtsstreit um den Sparkassen-Neubau an der Mittelstraße könnte bald um ein Kapitel reicher sein. Wie Christoph Leimberg von der Interessensvertretung der Anwohner der Bismarckstraße am Montag der WZ bestätigte, haben er und seine Mitstreiter gegen das im Juni gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf Berufung eingelegt. Das Gericht hatte die Klage gegen die aktuelle Baugenehmigung zurückgewiesen.
Ob das Oberverwaltungsgericht Münster der Berufung stattgibt und den Fall neu verhandelt, steht derweil noch nicht fest. Geht es nach Leimberg, müsse aber genau das geschehen. Der Anwohner wirft der neunten Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Klage abgelehnt hatte, vor, Rechts- und Verfahrensfehler begangen zu haben. Erstens hätten die Richter keine unabhängigen, sondern nur Gutachten der Sparkasse berücksichtigt, zweitens "wurde gültiges Recht falsch interpretiert", sagt Leimbach.
Den Bau verhindern wird der Anwohner dadurch aber nicht mehr. Nur ganze zwei Wochen hatte die Baustelle im Juni des vergangenen Jahres brach gelegen. Nachdem die Sparkasse die Planungen wegen zahlreicher Bürgerproteste (siehe Kasten) aber zurückgefahren hatte, wurde zwar abgespeckt, aber planmäßig weiter gebaut. Leimbach hat trotzdem Hoffnung, dass die Genehmigung für den Neubau - den er vor allem mit einem gesteigerten Verkehrsaufkommen und größerer Lärmbelästigung für die Anwohner verbindet - noch rückwirkend entzogen wird: "Der Fall erinnert an die CO-Pipeline. Auch die ist fertig gebaut worden, ohne genau zu prüfen, ob der Anwohnerschutz gewährleistet ist." Und wie im Falle der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Krefeld und Dormagen hofft Leimbach, dass auch der Sparkassen-Neubau nicht in Betrieb genommen wird.
Mut macht Leimbach eine weitere Parallele der beiden Fälle. Denn pikanterweise wurde auch der Bau der CO-Pipeline zunächst von der neunten Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts genehmigt, die Inbetriebnahme aber dann von den Münsteraner Richtern untersagt. "Damals schon wurden in Düsseldorf Fehler begangen", sagt Leimbach.
Wenig Sorgen um ihr 20-Millionen-Euro-Projekt machen sich indes die Verantwortlichen der Sparkasse. "Abwarten. Wir gucken, was kommt", lautete der schlichte Kommentar von Oliver Radulovic, Leiter des Vorstandsstabes. Vielleicht ist das aktuelle Kapitel der Geschichte wieder einmal nicht das Letzte...
