Interview: Watschen für die Politik und neue Ideen für Baumberg
Monheim. Bürgermeister Thomas Dünchheim geht nicht nur mit der SPD hart ins Gericht, sondern auch mit CDU und FDP. Außerdem verkündet er überraschend für 2007 und 2008 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.
In den vergangenen Wochen musste Bürgermeister Thomas Dünchheim reichlich Kritik einstecken. In den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden gab es zum Teil heftige Kritik. SPD-Frontfrau Ursula Schlösser legte im WZ-Interview nach. Trotzdem bleibt Dünchheim erstaunlich gelassen.
Der Wahlkampf samt Attacken kommt auf Touren. Sie wirken aber erstaunlich gelassen. Wie kommt das?
Thomas Dünchheim: Die positiven Ereignisse überschlagen sich. Die finanzielle Entwicklung ist ganz anders als ursprünglich prognostiziert. Das liegt nicht daran, dass wir falsch gerechnet haben. Vor allem die Unternehmenssteuerreform schlägt jetzt durch.
Was heißt das konkret?
Dünchheim: Das heißt, dass wir 2007 statt einem Loch von 6,5Millionen Euro einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben werden. 2008 hatten wir ein Loch von rund fünf Millionen einkalkuliert. Doch auch da werden wir wohl den Ausgleich schaffen. 2009 wird dann allerdings hart, weil Schlüsselzuweisungen des Landes wegfallen. Trotzdem sind wir insgesamt auf einem sehr guten Weg. Und ich bin, bis auf eine Ausnahme, in dem Zusammenhang auch Stolz auf den Stadtrat.
Welche Ausnahme?
Dünchheim: Die SPD natürlich. Sie hat sich wieder einmal völlig isoliert. Trotzdem ist der Haushalt von allen anderen Fraktionen getragen worden. Nach über acht Jahren als Bürgermeister schätze ich wirklich einige Mitglieder der SPD-Fraktion sehr. Aber insgesamt ist es unfassbar, wie die sich selbst in die Isolation bringen. Unter Frau Schlösser hat die SPD ihre finanzielle Kompetenz vollständig verspielt. Da werden Anträge in Millionenhöhe für neue Planstellen im Ordnungsdienst gestellt, aber nicht ein greifbarer Vorschlag für die Gegenfinanzierung gemacht. Erschreckend!
Stichwort Ordnungsdienst: Bleiben Sie bei den Plänen, die Hauptamtlichen der Feuerwehr einzubinden?
Dünchheim: Es gibt den Prüfauftrag. Und wir arbeiten mit Hochdruck daran. An dieser Stelle auch ein Kompliment an die Feuerwehr, die wirklich loyal mitarbeitet. Da ist Bewegung drin. Zum Beispiel kann es auch gut sein, dass von den 24-Stunden-Einsatzdiensten abgerückt wird, stattdessen das Drei-Schichten-System kommt. Außerdem könnten die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes organisatorisch näher an die Feuerwehr rücken, eventuell sogar eine Ausbildung als Wehrmann Pflicht sein.
Ein anderes heißes Thema ist die Grundschul-Diskussion in Baumberg. SPD-Chef Jens Geyer hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie sich als Verwaltungschef in der Sache nicht positionieren würden.
Dünchheim: Das hat einen ganz besonderen Geschmack. Denn ich Stimme seiner Parteifreundin Ursula Schlösser da ausnahmsweise mal zu: Erst müssen alle Fakten auf den Tisch! Was bisher passiert ist, kann man wohl schlicht als verlogene Debatte bezeichnen. CDU und FDP legen sich populistisch fest, bevor überhaupt alles berücksichtigt wurde. Klar ist wohl: Eine Schule ist nicht zukunftsfähig. Aber da gibt es so viel mehr zu berücksichtigen. Da wird zum Beispiel schon über Abriss und Wohnbebauung gesprochen. Unverantwortliche Schnellschüsse! Fakt ist, dass die uralten Pavillons an der Bregenzer Straße, genutzt von Musikschule und Awo-Kindergärten, baufällig sind. Warum nicht diese Einrichtungen in ein Schulgebäude verlegen? Mit wenig Aufwand kämen wir dem alten Traum vom Haus der Musik plötzlich wieder näher. Aber das alles muss erst einmal vernünftig ausgearbeitet werden. FDP und CDU tuen gut daran, mit ihrem Populismus aufzuhören.
Stichwort städtische Wirtschaftsförderung: Da gibt es reichlich Gegenwind aus der Politik. Vor allem von SPD und FDP.
Dünchheim: Das ist völlig inkompetent von Frau Schröder-Weber und Frau Schlösser. Wir waren wirklich fleißig. 80Prozent des Gewerbegebiets Kniprather Busch sind weg. Der Gebietstausch mit Langenfeld - an dieser Stelle noch einmal Hut ab vor Kollege Magnus Staehler - hat uns das Gelände Weidental beschert. Das läuft auch gut. Im Rheinpark laufen die Verhandlungen mit dem dicken Fisch Rhenus. Das dauert halt. Aber auch, wenn der Logistik-Riese nicht kommt, wird unsere Bahn bald erheblich mehr Gütertonnage haben durch eine dort ansässige Spedition. Die Kräne drehen sich in der Stadt. Und für die nächsten zehn Jahre sind in Monheim alle Weichen auf riesengroße Chancen gestellt.
Sind Sie in zehn Jahren noch Bürgermeister Monheims, so Sie gewählt werden?
Dünchheim: Die Gnade Gottes kennt keine Grenzen. Aber ernsthaft: Ich denke schon, wenn ich dann noch diesen Elan habe.
Was wäre die berufliche Alternative für Sie?
Dünchheim: Da möchte ich nicht drüber spekulieren. Aber klar ist: Es wird wohl nicht die Landes- oder Bundespolitik. Bei all dieser Unwahrhaftigkeit dort ist das kaum noch ein akzeptabler beruflicher Weg.
