Monheim: Bürgerwille in der Warteschleife
Streitthema: Der Ratsbürgerentscheid ist eigentlich gemeinsam mit der Europawahl am 7.Juni vorgesehen. Doch von Seiten der Stadt wird nun darauf verwiesen, dass die juristische Formulierung „zeitlich sehr aufwendig“ sei.
Monheim. In wahlmüden Zeiten ist es eine gute Idee, mehrere demokratische Entscheidungen auf einen Termin zu legen - denkt sich Monheims Politik. Außerdem spart es Geld. Konkret geht es um den Ratsbürgerentscheid über das umstrittene Sportstättenkonzept. Parallel zur Europawahl am 7.Juni soll an den Urnen vor allem die Zukunft des Jahn-Platzes von Volkes Stimme besiegelt werden. Soll er verkauft zwecks Aus- oder Neubau anderer Anlagen?
Nun ist am Donnerstag, 23.April, die nächste Ratssitzung. Doch auf der Tagesordnung ist nichts zu finden in Sachen Bürgerentscheid. Dabei ist die Stadtverwaltung von der Politik beauftragt worden, ein rechtlich einwandfreie Formulierung vorzubereiten. Nach deren Absegnung wird der demokratische Prozess auf den Weg gebracht. Fristen sind einzuhalten. Und bis zur Europawahl ist es nicht mehr lange.
Doch auf WZ-Anfrage sagt Roland Liebermann: "Ich kann nicht versprechen, dass wir die Formulierung des Bürgerentscheides rechtzeitig hinbekommen. Mit Blick auf die Europawahl müsste das spätestens um den 11.Mai rum sein." Der Beigeordnete der Verwaltung verweist darauf, dass das juristisch nicht so einfach sei.
Das wird die Politik mit Sicherheit gar nicht witzig finden. Zumal es im Rathaus gleich mehrere Juristen gibt - inklusive Liebermann. Der verweist aber auf einen Jura-Professor in Köln, den man mit einbeziehen werde.
"Wie bitte? Die schaffen diese Formulierung nicht bis zum Rat in der nächsten Woche? Wenn ich das wohlwollend werte, sage ich: Sehr irritierend. Aber auch wenn ich kein Jurist bin, gibt es da eigentlich nur eine Antwort drauf: Ein Witz!", so ein Vorgeschmack von CDU-Fraktionschef Günter Bosbach mit Blick auf die Sitzung.
Währenddessen gibt es im Online-Forum der WZ heftige Vorwürfe gegen CDU-Ratsherr Karl-Heinz Göbel. Als SGM-Vorsitzender und Stellvertreter im Stadtsportverband ist er ein vehementer Verfechter des auch von der Stadt und FDP favorisierten Konzepts. Das sieht unter anderem den Verkauf des Jahn-Platzes vor.
"Herr Göbel hat es als SGM-Vereinsvorsitzender versäumt, die Einladung zur Hauptversammlung den Mitgliedern schriftlich zuzustellen. Aber das verlangt die Satzung des Vereins", kritisiert Markus Behrendt. Dadurch sei es vielen Mitgliedern nicht möglich gewesen, an der Versammlung teilzunehmen, bei der man sich dann einstimmig für das Konzept ausgesprochen habe. Behrendt betont, dass das tatsächliche Stimmungsbild ein anderes ist.
Göbel war gestern nicht zu erreichen. Aber seine Stellvertreterin bei der SG Monheim, Marion Prondzinsky, stellt klar: "Es muss nicht mehr jedes der gut 2200 Mitglieder schriftlich benachrichtigt werden. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Satzung mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit entsprechend geändert. Das Porto war schlicht zu teuer." Nun werde in Schaukästen und über Abteilungsleiter informiert.
