(elm) Der Bund der Steuerzahler (BdSt NRW) hat jetzt wieder einen lohnenden literarischen Stoff für sein nächstes Schwarzbuch gefunden: die Marina im Baggerloch. Nachdem bereits der künstliche Geysir in einem Kreisverkehr im Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung gelandet war, stellt der Verein fest: „Wasser scheint es der Stadt am Rhein besonders angetan zu haben.“

Der Autor Jens Ammann, Projektleiter Öffentliche Finanzen, stellt fest, dass bei den voraussichtlichen Kosten laut Plausibilitätsuntersuchung von 40 Millionen Euro die noch zu erwerbenden oder bereits gekauften Grundstücke nicht eingerechnet seien. Keine Auskunft erhielt der Verein über die Kosten dieser Käufe. „Ebenso mauert die Stadt bei der Frage, welche Grundstücke noch gekauft werden sollen“, so Ammann. Die Stadt wolle „aufgrund laufender Verfahren und den Bestimmungen des Datenschutzes“ nicht einmal sagen, welche Grundstücke sie bereits erworben habe.

Die vielbeschworene Transparenz der Stadt scheint Grenzen zu haben, so Ammann. Ob an dem Vorwurf, dass die Stadt in zumindest einem Grundstücksgeschäft einen wirtschaftlich äußerst nachteiligen Vertrag eingegangen ist, etwas dran sei könne, fragt er.

Die Kostenschätzung ist noch aus weiteren Gründen unvollständig: Es fehlen die Kosten für notwendige Ersatzmaßnahmen und für eine Ausbaggerung des Sees auf eine gleichmäßige Tiefe von zwei Metern und den Rückbau der Insel.

Sorgen bereiten dem BdSt auch weitere Einschätzungen in der Plausibilitätsprüfung: „Um nach Bereitstellung der entsprechenden Infrastrukturen durch die öffentliche Hand (Kanal, Brücke, Sperrwerk, Baggerungen, Erschließung, Steganlagen, Ufereinspundungen) für den laufenden Betrieb einer künftigen Marina kommerzielle Betreiber zu finden und nicht laufende Betriebskosten zusätzlich finanzieren zu müssen, muss die Marina eine bestimmte Größe haben und relevante Angebotsstrukturen vorweisen“.

Mit Blick auf den Monheimer Haushalt sehe der BdSt NRW das immer größer werdende Projekt kritisch. Er verweist auf die in den nächsten Jahren geplanten Kreditaufnahmen von 591 Millionen Euro. Den Monheimer Steuerzahlern bleibe zu wünschen, „dass die Stadt bei ihrem sorglosen Umgang mit Steuergeld nicht baden geht.“