Moscheen: Hitzige Ausschuss-Debatte
Vertreter von CDU und SPD fühlen sich vom Bürgermeister „an den rechten Rand der Gesellschaft gerückt“.
Monheim. Endlich ist die Diskussion über den Moschee-Bau und die Überlassung von zwei großen Grundstücken an die türkisch-islamische und an die marokkanische Gemeinde in den politischen Gremien gelandet. Dort hätte sie eigentlich direkt am Anfang hingehört. Nachdem Bürgermeister Daniel Zimmermann über seine Pläne deutschlandweit mit Pressevertretern gesprochen hatte und dabei die großen Fraktionen SPD und CDU in einem Magazin-Interview als islamfeindlich bezeichnet hatte, platzte Tim Brühland (CDU-Vorsitzender) und Werner Goller (SPD-Fraktionschef) im Haupt- und Finanzausschuss der Kragen.
„Wir lassen uns keine AfD-Karte in die Tasche stecken“, schimpfte Werner Goller. Und Markus Gronauer legte nach: „Zwei große Volksparteien an den rechten Rand der Gesellschaft zu rücken, das ist harter Tobak.“ Er beklagte sich außerdem über „Verleumdungen“, die im Internet kursierten. „Unser Vertrauensverhältnis ist zerbrochen.“ Im Gegenzug erklärte Daniel Zimmermann: „Ich stehe zu jedem einzelnen Satz, den ich in dem Interview gesagt habe.“ Auch für ihn sei Vertrauen verlorengegangen. Die Fraktionen hätten vertrauliche Informationen und „Halbwahrheiten“ weitergegeben. Die Bürger erwarteten, dass sich die Politiker „nicht wie die Kesselflicker“ stritten. „Unglaublich, wie Sie sich hier als Opfer darstellen“, echauffierte sich Tim Brühland (CDU). „Sie vergiften die Debatte, nicht wir!“ Mit einem gemeinsamen Antrag hatten SPD, CDU und Grüne kurz vorher zum Tagesordnungspunkt „Gründung der Monheimer Wohnen GmbH“ eine öffentliche Diskussion über die Moschee-Pläne des Bürgermeisters und der Peto-Fraktion eingefordert. Zimmermann hatte zwar mit Vereinen, Kirchenvertretern und den Fraktionsmitgliedern gesprochen, eine Vorlage soll aber erst am kommenden Montag für die Ratssitzung in zwei Wochen bekannt gemacht werden.
Tim Brühland (CDU) zu Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto)
In ihrem Antrag beauftragten die Politiker die Verwaltung, sie solle prüfen, ob auch das Grundstück der ehemaligen Wilhelm-Busch-Schule von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit Wohnungen geplant und bebaut werden könne. Dort — mitten im Berliner Viertel — möchte der Bürgermeister aber der türkisch-islamischen Gemeinde ein 4150 Quadratmeter großes städtisches Grundstück für den Bau eines Gemeindezentrums unentgeltlich überlassen. Außerdem forderten die Fraktionen die Verwaltung auf, mögliche Alternativ-Standorte für den Bau einer Moschee zu prüfen. „Jeder andere Bürgermeister hätte das Thema erst im Planungsausschuss und dann im Rat diskutieren lassen. Sie machen es andersherum“, monierte Markus Gronauer. „Für mich geht das hier zu weit.“ Und Werner Goller ergänzte: „Wir stellen heute einen Prüfantrag, das hätte längst Aufgabe der Verwaltung sein müssen.“ Stattdessen kriegen wir nur Informationen darüber, was der Bürgermeister denkt.“ Manfred Poell (Grüne) erläuterte, man wolle die Festlegung hinterfragen. „Wir möchten keine Moschee verhindern. Vielleicht gibt es aber Alternativ-Standorte.“ Das Thema müsse ausführlich besprochen werden. Schließlich gehe eine solche Entscheidung alle Bürger an.
Erwartungsgemäß lehnte die Peto-Mehrheit den Antrag ab. Lisa Pientak erkannte sehr wohl die Absicht, die hinter dem Papier steckte: „Mir scheint, dass es weniger um die Schaffung von Flächen für Wohnraum geht. Es erscheint als Versuch im Vorgriff auf die Ratssitzung zu vermeiden, dass die Fläche für einen Moscheebau genutzt wird.“ Bürgermeister Daniel Zimmermann fügte hinzu, niemand in der Runde kenne die Beschlussvorlage, die am Montag ins Internet (www.monheim.de) gestellt werde. Das Grundstück sei „prädestiniert für eine Moschee“. Gemeindeleben solle dort stattfinden, wo die Menschen lebten. Und mit Blick auf SPD, CDU und Grüne: „Wenn Sie die Vorlage kennen, werden Sie ihren Antrag wieder verwerfen.“
