Schellberg wird zum Zankapfel
Bürgermeister will Ja von CDU und SPD beanstanden.
Baumberg. Wird der Schellberg nun ein Präzedenzfall oder nicht? Es geht um den Räum- und Straßensäuberungsdienst dort. Weil es eine Sackgasse ist, müssen die Anwohner selbst für Ordnung sorgen — wie anderenorts auch.
Aber die wehren sich in einem Bürgerantrag. Argument: Am Ende des Schellbergs steht ein Funkturm der Telekom. Der wird zwecks Wartungsarbeiten regelmäßig von Technikern des Konzerns angefahren. „Gewerblicher Verkehr“, sagen die Anwohner.
Deshalb soll die Stadt räumen. Es gibt eine politische Mehrheit von CDU, SPD und FDP. Doch Bürgermeister Daniel Zimmermann warnt im Vorfeld der morgigen Ratssitzung: „Das werde ich beanstanden.“
Für das Stadtoberhaupt ist der so genannte Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Andere Bürger könnten dann auch fordern, dass ihre Sackgassen geräumt werden. Und bei den Wagen der Telekom handele es sich nur um wenige Fahrzeuge. „Da ist einigen Politikern wohl nicht die Dimension klar, die dieser Präzedenzfall schaffen könnte“, warnt der Bürgermeister.
Bei Klagen anderer müsste der Räumdienst angepasst werden. Allein die dann notwendige Anschaffung von neuen Fahrzeugen würde bei gut 500 000 Euro liegen. Die Gebühren müssten für alle Monheimer dann neu berechnet werden.
Für SPD-Planungsexperte Werner Goller ist das keinesfalls ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. „Es handelt sich eindeutig um die Zufahrt zu einer gewerblichen Einrichtung. Das sollte eigentlich unstrittig sein. Ich habe hier eher den Eindruck: Die Verwaltung fühlt sich in ihrem hoheitlichen Verhalten vom Rat gestört“, sagt er. Und auch für CDU-Mann Markus Gronauer ist klar: „Wir stimmen dem Bürgerantrag zu.“
Für den Fall hat wiederum Bürgermeister Zimmermann schon angekündigt: „Meine Beanstandung geht zum Landrat. Dann soll der entscheiden.“
