Sonntags-Gebühr für Lkw verdreifacht
Die Spedition Swift soll für die Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot statt jährlich 87,50 Euro pro Lkw 270 Euro zahlen. Firmenchef Hermann Molitor: „Das ist Abzocke!“ Rathaus widerspricht.
Langenfeld. Hermann Molitor (56) ist außer sich: „Das ist doch reine Abzocke!“ Ein Gebührenbescheid aus dem Rathaus hat den Chef der Langenfelder Spedition Swift-Logistik in Rage gebracht. Der Preis für die Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot, die er für zehn seiner Lastwagen benötigt, ist demnach verdreifacht worden. Statt bislang jährlich 87,50 Euro pro Lkw soll er ab sofort 270 Euro zahlen — inklusive Verwaltungsgebühren insgesamt 2725 Euro.
Erzürnt schrieb Molitor an Bürgermeister Frank Schneider: „Sie erhöhen die Gebühren um mehr als 300 Prozent. Schade, dass ich meinen Kunden nicht so in die Tasche greifen kann. Ganz im Gegenteil — ich muss mich ständig gegen osteuropäische Wettbewerber ohne Mindestlohn behaupten.“
Wie Molitor im Gespräch mit der RP sagte, benötigt er die Genehmigungen wegen des gekühlten Transports empfindlicher Waren für den Krankenhaus- und Laborbedarf nach Südeuropa.
Swift hole die Waren immer freitags in Duisburg ab, am Montagvormittag müssen sie pünktlich in Barcelona und Mailand sein. „Wegen der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten können wir nicht schon am Freitag losfahren, also benötigen wir die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot. Ich halte mich an alle Vorschriften.“ Dies spricht Molitor osteuropäischen Mitbewerbern ab. Gäbe es mehr Kontrollen auf den Autobahnen, dann würden seiner Ansicht nach etliche Verstöße auffliegen. „Aber das passiert quasi nicht.“ Und so seien die Ehrlichen die Dummen. Im Antwortschreiben weist Bürgermeister Schneider den Vorwurf der Abzocke zurück. „Ich verstehe in Bezug auf die bisher deutlich geringere Gebühr Ihre Verärgerung“, schreibt der Rathaus-Chef an Molitor. Doch seien die zuvor verlangten Preise zu niedrig gewesen.
Dieses Argument bestätigte auf Anfrage Christian Benzrath, Leiter des städtischen Ordnungsreferats. „Wir hatten diese Gebühren seit Jahren nicht angepackt und lagen damit deutlich unter denen anderer Städte.“ Auch nach dem nun erfolgten Preissprung bei den für einzelne Wochenenden, Monate, ein halbes oder wie im Falle Swift für ein ganzes Jahr erteilten Genehmigungen liege Langenfeld deutlich unter den in anderen Städten verlangten Gebühren. Benzrath: „In Köln beträgt sie derzeit jährlich 690 Euro, in Duisburg sogar bis zu 760 Euro.“
Benzrath zufolge haben in Langenfeld etwa zehn Speditionen eine Ausnahmegenehmigung. Sobald deren bis zu einem Jahr mögliche Laufzeit zu Ende geht — so wie jetzt im Falle Swift — erhielten sie den Bescheid über die im Mai verdreifachten Gebühren. Außer Molitor habe sich bislang noch keiner der Firmenchefs im Rathaus beschwert. „Einige wiesen gar darauf hin, dass sie wegen der andernorts verlangten Gebührenhöhe schon lange mit dem Aufschlag gerechnet hätten.“
Molitor gehört nicht dazu, sieht den Preissprung nicht ein. „Unsere dadurch bedingten jährlichen Mehrkosten von fast 2000 Euro kann ich nicht von Kunden zurückholen.“ Obendrein müsse Swift für den Transitverkehr durch Österreich 565 Euro pro Lastwagen bezahlen. Der 56-Jährige bestreitet aber die Angemessenheit der neuen Langenfelder Gebühren.
