Stadt drohen hohe Abgaben
Das Land hat die Solidaritätsumlage auf den Weg gebracht. Monheim muss jährlich Millionen im zweistelligen Bereich bezahlen. Trotzdem werden Kita-Gebühren abgeschafft.
Monheim. Solidaritätsumlage — das klingt erst einmal eher positiv. Und entsprechend sieht es auch die rot-grüne Landesregierung. Sie hat nun besagte Umlage vorgestern auf den Weg gebracht. Die reichen Städte sollen den armen helfen. Noch vor einigen Jahren hätte man da in Monheim beglückt aufgehorcht. Denn diese Stadt war arm mit mehr als 100 Millionen Euro Schulden. Doch inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Und die Solidaritätsumlage wird Monheim viel Geld kosten.
„Unsere Modellrechnung kommt auf 15 bis 20 Millionen Euro jährlich, die wir bezahlen müssen. Genau können wir das aber noch gar nicht sagen. Nur, dass es sehr teuer wird“, sagt Bürgermeister Daniel Zimmermann. Tatsächlich plant das Land diese Abgabe ab dem nächsten Jahr bis 2020. Völlig überschuldete Kommunen sollen so in die Lage versetzt werden, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Welche Kommunen in welcher Höhe zur Kasse gebeten werden, wird erst in einigen Wochen feststehen. Aber Monheim wird definitiv dabei sein.
Doch was heißt das für die finanzielle Planung Monheims. Wird jetzt gar der Beschluss der Abschaffung der Kindergartengebühr für Eltern wieder rückgängig gemacht? „Die Gefahr sehe ich nicht“, gibt Zimmermann Entwarnung. Und er sehe immer noch den Spielraum, auch die Gebühren für den Offenen Ganztag an Grundschulen abzuschaffen. Entsprechende Signale hatte es aus allen Fraktionen gegeben.
Der Wegfall der Kita-Gebühren kostet die Stadt 1,15 Millionen Euro. Die Entlastung für Eltern im Offenen Ganztag würde weitere 550 000 Euro an Mehrbelastung bedeuten. Bisher war vorgesehen, bis 2016 eine Rücklage von 135 Millionen Euro zu schaffen. „Das werden wir so schnell wohl nicht mehr schaffen“, schätzt der Bürgermeister es jetzt ein.
Zimmermann kann sich allerdings vorstellen, dass die Solidaritätsumlage noch gekippt wird: „Juristen werden prüfen, ob die Abgabe überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Denn sie hat nicht nur Freunde.“ So habe es kürzlich ein Treffen von Gegnern im sauerländischen Plettenberg gegeben. Auch beim Städte- und Gemeindebund werde die Umlage kontrovers diskutiert.
Noch vor vier Jahren hätte Monheim tatsächlich selbst mit Hilfe aus der Solidaritätsumlage rechnen können. Doch dann schoss die Gewerbesteuer nach oben. Waren es im vergangenen Jahr bereits 147 Millionen Euro, sind es im laufenden Jahr 257 Millionen Euro.
