Hilden. Offiziell war es eine Betriebsversammlung, die der Betriebsrat der Stadtwerke am Mittwoch vor das Bürgerhaus anberaumt hatte. Dabei wollte der Betriebsratsvorsitzende Frank Sondermann die Belegschaft über den Sachstand beim beabsichtigten Verkauf von 49,9 Prozent der städtischen Stadtwerke-Anteile an einen Investor informieren. Der Ort der Versammlung war aber auch aus einem anderen Grund gewählt worden: Im Bürgerhaus traf sich der Stadtwerke-Aufsichtsrat, um über den organisatorischen Ablauf des Bieterverfahrens zu sprechen, für das sich sechs Interessenten gemeldet haben.
Zehn-Punkte-Papier soll vertraglich festgeschrieben werden
"Wir erwarten, dass endlich Gespräche mit uns geführt werden, damit wir wieder in Ruhe arbeiten können", so Sondermann. Bisher sei ihm zwar zugesichert worden, dass zügig über das von Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi aufgestellte Papier verhandelt wird, in dem zehn Punkte aufgeführt werden, von deren Erfüllung die Arbeitnehmervertreter ihre Zustimmung zum Verkauf abhängig machen. "Auf diese Verhandlungen warten wir noch immer", klagt der Betriebsratsvorsitzende, "wir wollen endlich Rechtssicherheit." "Acht der zehn Punkte sind völlig unstrittig", sagt dazu der Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Scholz. Dies gelte beispielsweise für die Forderung, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen für alle derzeitigen Stadtwerke-Mitarbeiter geben werde. "Worte sind wie Schall und Rauch", hält Sondermann dem entgegen. Deshalb müsse endlich ein Vertrag her, in dem die Zusagen schriftlich festgehalten sind. Ein Knackpunkt ist dabei der Ausschluss einer so genannten "Put-Option" sein. Die beinhaltet die Möglichkeit, dass zu einem späteren Zeitpunkt weitere Anteile zu einem heute festgelegten Wert an den Investor verkauft werden. Diese Option sei auch nicht im Interesse der Stadtwerke-Kunden: "Die Stadt muss auch im Hinblick auf die Preisgestaltung handlungsfähig bleiben", Sondermann.
