Stärkungspaket: Langenfeld fühlt sich bestraft
Die Stadt soll für klamme Kommunen elf Millionen Euro pro Jahr zahlen. Nach drei Jahren wäre Langenfeld damit wieder pleite.
Langenfeld. Notleidenden Kommunen soll das „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ eine Perspektive bieten — für das schuldenfreie Langenfeld sieht die Perspektive jedoch trostlos aus: Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung soll Langenfeld mit fast elf Millionen Euro jährlich den überschuldeten Kommunen auf die Sprünge helfen — und das über sieben Jahre. „Damit wären wir nach drei Jahren pleite“, sagt Bürgermeister Frank Schneider.
Am Mittwoch hatte Kämmerer Detlev Müller mit der Bezirksregierung verhandeln wollen, doch „das Gespräch habe nicht allzu viel gebracht“.
Selbstverständlich müsse klammen Städten geholfen werden, sagt Schneider. Doch Zuschüsse aus dem Stärkungspaket des Landes, dürften ihnen nur dann gewährt werden, wenn ihnen auch rigorose Sparauflagen gemacht würden. „Das ist eine ganz einfache Rechnung: Gib nur das aus, was du hast“, sagt Frank Schneider.
Missmanagement sei in vielen Fällen die Ursache für die Überschuldung der Städte gewesen. „Die Städte haben sich Sachen erlaubt, die sie sich nicht hätten erlauben dürfen“, sagt Schneider. „Und ich erlebe es auch heute immer wieder: Wenn es darum geht, wie eine Stadt in zwei bis drei Jahren schuldenfrei werden kann, sprechen die Leute immer noch über Themen wie neue Theater und Spaßbäder“, sagt Schneider. Solche Themen seien völlig fehl am Platz.
Mitte der 1980er-Jahre habe Langenfeld 40 Millionen Schulden gehabt. „Wir haben uns vieles verkniffen wie den Ausbau der Straßen in der Innenstadt, hatten Personaleinsparungen“, sagt Schneider. Erst als die Stadt schuldenfrei war, habe sie wieder investiert. „Und nun sollen wir in drei Jahren Schulden machen, um die Schulden anderer zu bezahlen?“ Dafür gebe es kein Verständnis. Es sei nun eine Kommunalaufsicht gefragt, die ihrem Namen auch gerecht werde. „Die den Städten Leistungen verbietet, die nicht nötig sind.“ Für Frank Schneider steht fest: Langenfeld wird sich wehren. Ein Gang vors Landesverfassungsgericht sei unvermeidlich, werde der Entwurf Gesetz.
