Trotz Kommunal-Soli kein Sparkurs
Stadt fürchtet Abgabe an arme Städte, doch Kürzungen zu Lasten von Bürgern und Vereinen soll es 2014 nicht geben.
Langenfeld. Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Vereine sollen im nächsten Jahr nicht weiter belastet werden, betonte Bürgermeister Frank Schneider in seiner Haushaltsrede, die er Dienstagabend im Rat der Stadt hielt. Im Haushaltsplan werden die 3,7 Millionen Euro, die Langenfeld 2014 für finanzschwache Kommunen zahlen soll, aus der Rücklage entnommen.
Heftige Kritik an der rot-grünen Landesregierung prägte die Schneiders Rede. Eine halbe Stunde sprach Schneider und verteilte verbale Schelte angesichts der drohenden Zwangsabgabe. Der Kommunal-Soli sei eine „schreiende Ungerechtigkeit“ und das „größte Damoklesschwert, das jemals unsere Stadt bedroht hat“.
Innenminister Ralf Jäger und die Landesregierung betrieben eine Politik der Gleichmacherei, ja gar Planwirtschaft, wetterte der Verwaltungschef. Ohne die Abgabe von insgesamt 26 Millionen Euro bis 2022, gegen die viele Geber-Städte Verfassungsbeschwerde einlegen wollen, würde der städtische Haushalt im nächsten Jahr mit einer schwarzen Null schließen. „Doch leider haben wir die Rechnung ohne den Wirt beziehungsweise ohne den Jäger gemacht“, erklärte Schneider süffisant und appellierte an die Ratsmitglieder, Langenfeld vor „unsinnigen Angriffen von außen“ zu verteidigen.
Für 2014 habe die Verwaltung auf Kürzungen und weitere Sparmaßnahmen zu Lasten der Bürger verzichtet. Bürgermeister und Kämmerer Detlev Müller betonten zudem, Kredite seien tabu; ein städtisches Leben auf Pump werde es nicht geben. Durch das stagnierende Gewerbesteueraufkommen sei ein ausgeglichener Haushalt auch ohne den Kommunalsoli ein ambitioniertes Unterfangen.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind wie 2013 mit 50 Millionen Euro angesetzt. Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt bei 360 Punkten. Ein Plus erwartet der Kämmerer bei der Einkommenssteuer (+1,66 Millionen Euro) und dank der geänderten Vergnügungssteuer (+ 0,5 Mio.). Scheitert die Klage der Geber-Städte gegen die Zwangsabgabe, werden, wie der Kämmerer es formulierte, Rat und Verwaltung „möglicherweise unpopuläre Entscheidungen treffen müssen“. Mit dem rund 500 Seiten starken Haushaltsplanentwurf werden sich die Fachausschüsse ab Mitte Januar befassen.
