Angst vor Klagewelle

Mettmann. In Berlin werden immer wieder Gesetze am grünen Tisch verabschiedet, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Der Rechtsanspruch auf U 3-Plätze ab 2013 ist dafür ein gutes Beispiel.

Nicht der Bund, sondern die Kommunen müssen diesen Anspruch erfüllen und mit Klagen rechnen, wenn Eltern für ihr Kind keinen Platz bekommen. Der Bund ist fein raus und lässt die Städte — auch finanziell — allein. Das ist alles andere als fair. Kein Wunder, dass auch in Mettmann jetzt schon die Angst vor einer Klagewelle durch Rathaus geistert.