Das macht angreifbar

Wenn in der Vergangenheit CDU und FDP einen Teil der Stadtwerke-Gewinne zur Stärkung des städtischen Haushalts abbuchten, warfen ihnen SPD, Grüne und BmU in gebetsmühlenartiger Rhetorik die unverantwortliche Schwächung des Unternehmens vor.

Die Mehrheiten haben sich geändert - sonst nichts. Denn nun sind es eben diese Mahner, denen die desolaten Stadtfinanzen wichtiger sind als die Rücklagen des Energieunternehmens. Das ist nicht verwerflich, sondern notwendig, um spürbare Einschnitte, wie die weitere Kürzung von Zuschüssen an Vereine, vermeiden zu können. So zu tun, als sei damit auch eine Steuererhöhung vom Tisch, ist jedoch unsauber und macht angreifbar.