Elisabeth Müller-Witt (SPD): Die SPD lehnt die Schleierfahndung ab. Gezielte Kontrollen von Personen und Fahrzeugen sind wirkungsvoller und rechtsstaatlicher als anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen.

Jan Heinisch (CDU): 13 von 16 Bundesländern ermöglichen die Schleierfahndung, weil man damit Erfolge erzielen kann. NRW ist hier wieder einmal trauriger Außenseiter.

Christian Otto (Bündnis 90/Die Grünen): Ich halte die Schleierfahndung für ungeeignet. Die verdachts-, ja anlasslose Überprüfung ist aufwendig und juristisch umstritten, Aufwand und Wirkung stehen nicht dafür.

Sebastian Höing (FDP): Um den Fahndungsdruck und das Kontrollrisiko zu erhöhen, sehe ich Schwerpunktkontrollen und die personelle Stärkung der Polizei und Ermittlungskommissionen als effektiveres Mittel.

Karl Mühlsiepen (Die Linke): Nein, dies ist nur ineffektive Augenwischerei mit hoher Kräftebindung. Notwendig sind verstärkt lageabhängige, gezielte Kontrollen an den erkannten Schwerpunkten der Delikte.

Uwe Meisenkothen (AfD): Ja, auf jeden Fall ist die Schleierfahndung ein guter Ansatz, um Einbrüche einzudämmen!

G 8 oder G 9 — was favorisieren Sie fürs Gymnasium?

Elisabeth Müller-Witt (SPD): Künftig soll nach sechs Jahren Sekundarstufe I die Möglichkeit bestehen, sich individuell für zwei oder drei Jahre bis zum Abitur zu entscheiden. Die Schüler können zwischen G 8 oder G 9 wählen.

Jan Heinisch (CDU): G 8 in stark reformierter Form ähnlich Sachsen, parallel befristet Rückkehrmöglichkeit für G 9 für einzelne Schulen.

Christian Otto (B’90/Die Grünen): Ich bin für die Wahlmöglichkeit, wer das Lehrpensum schneller bewältigen kann und dies auch will, soll sich die jeweils passende Schule aussuchen.

Sebastian Höing (FDP): Vor Ort sollen in den Schulkonferenzen mit den Eltern und Lehrern über das passende System entschieden werden. Somit für eine flexible Entscheidung der einzelnen Gymnasien.

Karl Mühlsiepen (Die Linke): Sofortige Rückkehr zu G 9, unterstützt durch längeres gemeinsames Lernen aller Schüler und individuelle Förderung entsprechend vorhandener Defizite. Kein „Chaos der Beliebigkeit“!

Uwe Meisenkothen (AfD): G 9, damit Schüler keinem unnötigen Stress ausgesetzt sind. Freizeit ist für die Schülerinnen und Schüler sehr wichtig! Auf freiwilliger Basis sollten Schüler jedoch die Möglichkeit haben, auch mit G8 schneller das Abitur zu erlangen.

Welches ist das drängendste sozialpolitische Thema, das Sie angehen würden?

Elisabeth Müller-Witt (SPD): Die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum, mehr Sozialer Wohnungsbau. Nach Abzug der Miete bleibt vielen Familien, aber auch älteren Menschen kaum noch Geld zum Leben.

Jan Heinisch (CDU): Schaffung von mehr Beschäftigung in NRW. Denn sozial ist vor allem, was Arbeit schafft und somit Menschen aus sozialer Unterstützung heraushilft.

Christian Otto (Bündnis 90/Die Grünen): Bezahlbarer Wohnraum! Selbst Normalverdiener, Studenten, Alleinerziehende und viele Rentner können in den Ballungsräumen die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen.

Sebastian Höing (FDP): Mit bester Bildung und einer starken Wirtschaft können wir Chancen schaffen, so dass der soziale Aufstieg für alle wieder gelingt. Die Kinderarmut muss bekämpft werden.

Karl Mühlsiepen (Die Linke): Zusammen mit dem Bund für einen 12 Euro Mindestlohn und eine 1050 Euro Grundsicherung sorgen, unterstützt durch (solidarische) Änderungen bei Steuern und Sozialversicherung.

Uwe Meisenkothen (AfD): Die Flüchtlingspolitik, da auch die Landesbevölkerung sehr stark betroffen ist und sich unmittelbar damit auseinandersetzen muss.

Wie stehen Sie zur Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens?

Elisabeth Müller-Witt (SPD): Das Nachtflugverbot darf nicht weiter aufgeweicht werden, eine Kapazitätserweiterung könnte zu noch mehr Verspätungen führen. Daher unterstütze ich die Zusammenarbeit der Flughäfen in NRW.

Jan Heinisch (CDU): Über allem steht zunächst eine bessere Nachtflugregelung zum Schutz der Anwohner.

Christian Otto (Bündnis 90/Die Grünen): Lehne ich ab, die Gesundheit der vom Fluglärm Betroffenen muss Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen haben. Insbesondere ist auf Einhaltung bestehender Nachtflug-regelungen zu achten.

Sebastian Höing (FDP): Die Erweiterung wird hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Angerland-Vergleich geprüft werden. Gerade bei den Randzeiten müssen Verbesserungen für die Anwohner erreicht werden.

Karl Mühlsiepen (Die Linke): Keine Erweiterung wegen steigender Unfallgefahr und Anwohnerbelastung. Stattdessen NRW-Verbund mit anderen (nicht ausgelasteten) Flughäfen und Reduzierung von Kurzstreckenflügen.

Uwe Meisenkothen (AfD): Wir möchten keine Kapazitätserweiterung von 45 auf 60 Flugbewegungen hinnehmen. Die Zeiten im Nachtflugverbot müssen durch ein Gesetz eingehalten werden, damit die Lärmbelästigung für unsere Bürger erträglich bleibt und keine gesundheitliche Gefährdung darstellt.

Für die Weitersanierung der Landstraße 239 gibt es keine Planfeststellung. Was tun Sie?

Elisabeth Müller-Witt (SPD): Ich werde weiterhin mit Nachdruck die zeitnahe Durchführung des Planfeststellungsverfahrens einfordern und, wo erforderlich, moderierend zwischen Eigentümer und Land vermitteln.

Jan Heinisch (CDU): Einbringung des Projekts in die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene, dann zügiger Verfahrensbeginn.

Christian Otto (Bündnis 90/Die Grünen): Einer weiteren Planung stehen auch die Eigentumsverhältnisse benötigter Grundstücke entgegen. Will man hier etwa den Weg der Enteignung gehen?

Sebastian Höing (FDP): Die L 239 ist ein Projekt der höchsten Priorität, die FDP drängt im Landtag seit langem auf Umsetzung. Das Planfeststellungsverfahren muss zeitnah eingeleitet werden.

Karl Mühlsiepen (Die Linke): Eine schnelle Planfestsetzung ist unerlässlich. Bis dahin sind zumindest sofortige Maßnahmen für Sicherheit und Verkehrsfluss im Rahmen des rechtlich Zulässigen durchzuführen.

Uwe Meisenkothen (AfD): Hier sollte in Kürze ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, damit die Weitersanierung der Landstraße erfolgen kann. Es kann an vielen Stellen der schmalen Landstraße zu gefährlichen Situationen kommen, weshalb hier eine Weitersanierung dringend erfolgen muss.