ME-Impulse fragt: Wollen die Bürger eine Sperrung?
Ab sofort können Mettmanner an einer Unterschriftenaktion teilnehmen. Der Rat soll dann dem Ergebnis folgen.
Mettmann. Mettmann-Impulse startet eine Unterschriftenaktion im Zusammenhang mit der geplanten Netztrennung in Mettmann. Hintergrund: Die Mehrheit des Rates befürwort die Sperrung der unteren Schwarzbachstraße und die Sackgassenlösung der Flintrop-Straße. „Einige Bürgervereine, Bürgerinitiativen und auch Interessengruppen haben sich bereits der Aktion angeschlossen“, so der Vorstand von Me-Impulse. Das Ergebnis einer Bürgerbefragung werde zu einer direkten und klaren Aufgabe für die Ratsfraktionen und Verwaltung führen und deren Entscheidungen — ob ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll oder nicht — auf eine breite Basis stellen.
„Der innerstädtische Handel benötigt genau dieses Votum der Bevölkerung für eine Akzeptanz zu ihrer Stadt. Denn nur wenn sich die Bürger mit ihrer Innenstadt identifizieren, werden sie die innerstädtischen Angebote nutzen“, so Me-Impulse. Dies seien übrigens auch die Ziele des „integrierten Handlungskonzeptes“. Die Politik, die Verwaltung und auch der Handel seien Dienstleister, die es sich nicht erlauben könnten, die Bürger erziehen zu wollen.
„Wir freuen uns, dass ME-Impulse den Ball aufgenommen hat und sich für die Unterschriftenaktion engagieren möchte“, sagt Ina ten Brinke-Schubert von der Fraktion „Bürger für Mettmann“ (BFM). Das sei die richtige Einstellung: Es müsse um die Sache und die Beteiligung der Bürger gehen. „Wir werden keine eigene Unterschriftenaktion durchführen, sondern die Aktion von Impulse tatkräftig unterstützen — es geht um die Bündelung aller Kräfte zum Wohle der Sache“, so die BFM. Es sei richtig, hier als Initiator hinter Impulse zurückzutreten, damit keine parteipolitischen Ressentiments von Unterschriften abhalten. Es gehe nun um eine Abstimmung über die Sperrung der Innenstadt, die von einer überparteilichen Vereinigung initiiert werde. Jetzt könnten sowohl Befürworter als auch Gegner der Sperrung den Bürgerentscheid über diese Frage unterstützen.
Daniel ten Brinke von der BFM: „Wir möchten auch die übrigen Parteien und politischen Gruppierungen auffordern, es uns gleich zu tun und ME-Impulse hier zu unterstützen. Es geht um Bürgerbeteiligung, die laut Wahlprogramm alle Parteien befürworten. Jetzt geht es darum, Farbe zu bekennen.“
