Grexit: So stimmen die Abgeordneten aus dem Kreis ab
Die Bundestagsmitglieder der Union und der SPD gaben sowohl Nein- als auch Ja-Stimmen ab.
Mit einem „Nein“ stimmte gestern Peter Beyer, CDU-MdB für den Nordkreis, gegen die Erteilung eines Mandates für Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland. Die griechische Regierung habe das Vertrauen „endgültig verspielt“. Und: „Das Geld, für das der deutsche Steuerzahler haftet, wird niemals wieder zurückgezahlt werden.“ Im europäischen Gemeinschaftsinteresse dürfe die Finanzhilfe nicht fortgesetzt werden. Beyer: „Sollten Griechenland Sonderrechte eingeräumt werden, würden Forderungen weiterer Eurogruppenmitglieder nach Sonderregelungen folgen.“ Das sei ein „Fass ohne Boden“.
Kerstin Griese, SPD-MdB, stimmte mit „Ja“: Die Zustimmung zu einem weiteren Hilfspaket sei kein leichter Schritt, aber sie wolle den Menschen in Griechenland helfen. „Griechenland muss jetzt harte Reformen einleiten, aber es braucht auch schnelle und spürbare Investitionen, um wirtschaftlich gesunden zu können.“ Griese ist nach eigenen Angaben überzeugt, „dass Deutschland seinen Anteil für den Zusammenhalt Europas leisten sollte“.
Peer Steinbrück (SPD) hat mit Nein und damit gegen seine eigene Fraktion gestimmt. Das bisherige Krisenmanagement habe lediglich Zeit gekauft. Ein drittes Hilfspaket für Griechenland würde diese Entwicklung nur fortsetzen. „Griechenland sollte für einen Austritt aus der Eurozone ein Schuldenerlass gewährt werden plus Überbrückungshilfe auf dem Weg zu einer neuen nationalen Währung plus eines Aufbauprogramms für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung.“
Michaela Noll (CDU) hat für ein Verhandlungsmandat der Bundesregierung gestimmt — „weil ich großes Vertrauen in die Kompetenz von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble habe“. Die Auflagen für weitere Hilfen für Griechenland seien hart, aber „angesichts der Dramatik seiner Finanzsituation unausweichlich“: „Dem europäischen Steuerzahler ist es nicht länger zuzumuten, in ein Fass ohne Boden zu investieren. Nichts wird von Griechenland verlangt, was andere Länder nicht schon mit Erfolg vorgemacht hätten: Irland, Portugal und die baltischen Staaten.
