Steuer erhöht - Asylbewerber schuld?
Die Stadt argumentiert, sie müsse die Abgabe erhöhen wegengestiegener Kosten für Asylbewerber. Kritiker sagen, die Kommune stoße damit ins Horn von Rechtspopulisten.
Vor wenigen Tagen hat die Stadt Mettmann die Grundsteuerbescheide verschickt. Eine Formulierung in der Begründung sorgt jetzt für großen Ärger. In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Die Finanzsituation der Stadt hat sich nicht verbessert. Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen zum Beispiel weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt diese Aufgabe mit rund 1,5 Millionen Euro.
Vor allem der Hinweis auf die gestiegenen Kosten durch Asylbewerber sorgt für Entsetzen. „Wir üben erneut scharfe Kritik an der Stadtverwaltung Mettmann“, sagt André Bär von der Initiative Mettmann gegen Rechts. Mehraufwendungen für Flüchtlinge als einen von vielen Gründen für eine Steuererhöhung hervorzuheben, sorge nicht gerade für eine „Entspannung der Situation.“
Vielmehr spiel diese Argumentation den Leuten in die Karten, die Flüchtlinge ohnehin nicht dulden, so Bär weiter. Kommentare auf der Social-Media Plattform Facebook sprechen Bände: „Eine Unverschämtheit ist, dass man jetzt schon für Asylanten zahlen soll“ oder „Ich könnte kotzen“ — „Und wer bezahlt unsere Rechnungen?“ seien Reaktionen aus der Bevölkerung.
Verärgert und entsetzt sind auch die Mettmanner Grünen: „Statt die wahren Ursachen der Finanzprobleme aufzuzeigen, schiebt die Stadt die Kosten für die Asylbewerber vor”, so Nils Lessing, Fraktionssprecher der Grünen.
Seit Jahren habe die Stadt Mettmann finanzielle Probleme. Immer wieder werden Leistungen gestrichen und Mittel gekürzt. Das liege an jahrelanger Fehlplanung, so die Grünen. Als wichtigstes Beispiel wäre hier die Seibelspange zu nennen, die nach Ansicht der Grünen von Beginn an zu teuer für Mettmann war und nun noch einmal 3,3 Millionen Euro mehr als kalkuliert kostet”, so Lessing weiter. In dem Schreiben nun vornehmlich die gestiegenen Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern hervorzuheben, ist aus Sicht der Grünen nicht nur falsch, sondern sogar gefährlich.
„Das liefert den Rechtspopulisten und Gegnern einer menschenwürdigen Asylpolitik weiter Argumente, vertuscht die wahren Ursachen der Haushaltslage und stiftet sozialen Unfrieden,“ sagt Hanne Steffin-Özlük, grünes Rastmitglied. Ein solcher Fehler dürfe der Verwaltung nicht passieren.
Mettmanns Kämmerer Reinhold Salewski hat sich in einer ersten Stellungnahme entschuldigt. „Ich gebe zu, dass das sehr unglücklich gelaufen ist“, sagte Salewski. Er habe im vergangenen Jahr bereits eine ganze Reihe von Gründen für die Steuererhöhung genannt.
In diesem Jahr habe man sich dazu entschlossen, neben den Ausfällen durch Einkommensteuer auch die gestiegenen Kosten für Asylbewerber in dem Brief zu nennen.
