Haan: Liberale wollen neuen Plänen noch nicht zustimmen
Haan. Die FDP ist jederzeit zu Gesprächen über wirtschaftlich vernünftige Vorschläge zur Lösung anstehender Probleme in Haan bereit. Aber: "Einen finanzpolitischen Verschiebebahnhof, der Schulden nur verschleiert und am Ende dazu führt, dass der Haushalt um so sicherer entgleist, werden wir auf keinen Fall akzeptieren", erklären Friedhelm Kohl und Michael Ruppert von der Haaner FDP angesichts der Vorschläge von CDU und SPD, den "Haaner Sanierungsstau" von den Stadtwerken abarbeiten zu lassen.
Sie befürchten, dass die Kosten für Neubauten und Sanierungen am Ende doch im städtische Etat landen, zum Beispiel über Leasing-Raten. "Wie mogeln wir uns damit an der Kommunalaufsicht vorbei und vermeiden den Absturz in die Haushaltssicherung. Das Nachdenken über die Übernahme des RWE-Stromnetzes erscheint ihnen sinnvoll, geben aber die millionenschwere Finanzierung des Kaufpreises zu bedenken. Gleichzeitig fragen Kohl und Ruppert: "Warum wird gegen den Verkauf von Stadtwerke-Anteilen ,an Dritte mit längst widerlegten Falschbehauptungen argumentiert ,wie dem angeblichen Verlust von Gewerbesteuern und Konzessionsabgabe?" (tana)
