Haan: Schulsozialarbeiter wird eingestellt, das Bürgerhausdach repariert
Stadtrat gibt viel Geld für Projekte und Personal aus.
Haan. Was die fünf Fraktionen in den vergangenen zwei Haupt- und Finanzausschusssitzungen nicht hinbekommen haben, holten sie am Dienstag im Stadtrat nach: die Beratungen für den Haushalt 2009.Gut drei Stunden lang diskutierten und beschlossen sie Maßnahmen für das Zahlenwerk, das sie am Ende einstimmig verabschiedeten.
CDU und FDP hatten sich im Vorfeld auf einen gemeinsamen Antrag zum Investitionsprogramm 2008 bis 2012 geeinigt. Von der "globalen" Sparidee der CDU (Kürzung aller Ausgaben mit Ausnahme des Jugend- und Sozialbereichs sowie der geplanten Investitionen um drei Prozent) war da keine Rede mehr.
Die wohl populärsten Entscheidungen betreffen den Personalschlüssel im Rathaus, das Gruitener Bürgerhaus und den offenen Ganztag (WZ berichtete). Während die von der Verwaltung geplante Beförderung zweier Amtsleiter keine Zustimmung fand, einigten sich die Politiker auf die Schaffung von gleich sechs Stellen.
Auf Antrag der CDU wird der von Haupt- und Realschule geforderte Schulsozialpädagoge fürs Schulzentrum Walder Straße auf zwei Jahre befristet eingestellt. Angesichts der Tatsache, dass auch die Grundschule Bollenberg einen Antrag auf einen Schulsozialpädagogen gestellt hat, will die Verwaltung im Mai ein Gesamtkonzept für den Einsatz der Schulsozialpädagogen vorlegen.
"Wir gehen hier trotz unserer angespannten Finanzlage freiwillig in Vorlage", sagte Bürgermeister Knut vom Bovert. Er hätte sich gewünscht, dass der Antrag gründlicher geprüft und geklärt werde, ob diese Aufgabe nicht auch Sache des Landes sei. Überhaupt war vom Bovert nicht zufrieden mit den Entscheidungen der Politik.
So bezeichnete er auch die Entscheidung von CDU, SPD und UWG, für die Reparatur des Bürgerhaus-Daches in Gruiten 150000 Euro zur Verfügung zu stellen, als "Schnellschuss". "Dieser Vorschlag scheint mir wenig erarbeitet und mit wenig Substanz gefüllt", sagte er.
Er plädiert nach wie vor für den Verkauf von Stadtwerke-Anteilen. "Man will hier aber kein Tafelsilber verkaufen, aber dann muss man sagen, wie man das strukturelle Defizit ausgleichen will. 2012 stehen wir finanziell mit dem Rücken an der Wand."
Mit Verschiebung des zweiten Bauabschnitts des Gewerbegebiets Champagne2 auf die Zeit nach 2013 , kann vom Bovert gut leben. "Wir setzen unsere Verhandlungen fort, und wenn wir zu greifbaren Ergebnissen kommen, muss der Rat das Geld eben außerplanmäßig bereitstellen."
