Haan: Sparkurs ohne Kompass
Haushalt: Der Rat verabschiedet das städtische Finanzpaket – vermeidet es jedoch, sich mit unangenehmen Einschnitten auseinanderzusetzen.
Haan. Fünf Stunden hat sie gedauert, die Ratssitzung am Dienstag im Bürgerhaus, in deren Mittelpunkt die Verabschiedung des Haushalts 2010 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes stand. Mit der Mehrheit von CDU, FDP und der Stimme des Bürgermeisters wurde das Zahlenwerk auf den Weg gebracht.
Das Stadtoberhaupt ließ es sich aber nicht nehmen, die Politiker für ihre vorab getroffenen Änderungen - vor allem im Haushaltssicherungskonzept - zu rügen. "Die Diskussion zeigt mir, dass sie nicht ernsthaft an einem Haushaltssicherungskonzept interessiert sind", sagte er in der Sitzung.
Weil die Stadt ihren aktuellen Etat nicht mehr ausgleichen kann, muss sie für den Zeitraum 2010 bis 2015 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Das sieht unter anderem vor, dass die Stadt-Sparkasse Haan künftig 200000 Euro und die Stadtwerke Gewinnanteile zwischen 355000 und 413000 Euro (80Prozent des Jahresgewinns) an die Stadtkasse abführen müssen. Das war mit der politischen Mehrheit nicht zu machen. So bleibt es dabei, dass die Stadtwerke weiterhin lediglich 60 Prozent ihres Jahresüberschusses ausschütten.
"Damit werden wir uns bei der Fachaufsicht keine Freunde machen", sagte vom Bovert, der den Haushalt dem Landrat vorlegen muss. Er warnte: "Sie werden noch ganz andere schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen."
Die städtischen Zuschüsse an die Musikschule Haan (zurzeit 153000 Euro) werden ab 2012 jährlich um zwei Prozent gekürzt. Dafür stimmten CDU, FDP und der Bürgermeister ebenso wie für das Festsetzen der VHS-Verbandsumlage auf dem Stand von 2008, was eine jährliche Ersparnis von knapp 25000 Euro bringen würde - wenn die Zweckverbandsversammlung diese Umlage ebenfalls festsetzt.
Weil mit der Sanierung der Sandbachverrohrung dringend begonnen werden muss, werden die dafür vorgesehenen 500000Euro nicht verschoben, sondern bleiben ebenso im Haushalt stehen wie die 30000 Euro für einen Ballfangzaun am Sportplatz des Gymnasiums im Hühnerbachtal.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 385 auf 400 Prozentpunkte wird es in diesem Jahr nicht geben. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linke gestellt. Die SPD wollte sogar noch drei Prozentpunkte weitergehen, konnte die konservative Mehrheit aber nicht überzeugen. "Das wäre ein völlig falsches Signal", kommentierte Jens Lemke (CDU) den Antrag.
Bürgermeister Knut vom Bovert sagte am Mittwoch, einen Tag nach der Sitzung: "Das nehme ich positiv mit, dass die Gewerbesteuer keine heilige Kuh mehr ist und wir im kommenden Jahr über eine moderate Erhöhung sprechen können."
Neben Haan leistet sich derzeit nur noch Langenfeld einen Gewerbesteuer-Hebesatz von unter 400 Prozentpunkten (380).
