Haan: Sparplan ohne GAL-Stimmen
Stadtrat: Die Grün-Alternative-Liste fordert Schulsozialarbeiter.
Haan. Dass der Schulsozialarbeiter für das Schulzentrum Walder Straße erst einmal nicht eingestellt wird, war für die Mitglieder der GAL-Fraktion Grund genug, den Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Haushalt 2009 nicht zuzustimmen. Die standen am Dienstag auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Stadtrates, der ausnahmsweise in der Sporthalle an der Adlerstraße zusammenkam. Weil die Wirtschaftskrise auch die Einnahmesituation der Stadt verschlechtert - die Gewerbesteuereinnahmen liegen zurzeit 2,5 Millionen Euro unter dem Ansatz, 4,5 Millionen Euro wurden weniger vorausgezahlt - müssen drei Millionen Euro noch in diesem Jahr eingespart werden.
Wie berichtet, trifft das die Reduzierung der Personalkosten und der Sachkosten (unter anderem Verzicht auf die Sanierung der Toiletten im Rathaus, den Umbau der großen Mensa im Gymnasium, die Verbesserung der Ortseingänge). Den größten Anteil an den Sparmaßnahmen nimmt jedoch die Verschiebung von Investitionen in Höhe von 2,7 Millionen Euro ein, darunter die Erweiterung der Grundschule Gruiten.
Die Fraktionen im Stadtrat waren sich einig, dass die von der Kämmerei vorgeschlagenen Schritte nicht mehr als Notfallmaßnahmen sind. "Mehr ist im laufenden Haushalt nicht möglich", sagte Michael Ruppert (FDP) und betonte gleichzeitig: "Wir wollen die finanzielle Unabhängigkeit der Stadt Haan aber unbedingt erhalten." Wilfried Pohler (SPD) sagte: "Wir müssen uns auf schwierige Zeiten einstellen und im Auge behalten, wie es mit bestimmten Maßnahmen weitergeht, die wir verschieben. Die Erweiterung der Grundschule Gruiten sollte nur eine Zwischen-, aber keine endgültige Lösung sein."
Jens Lemke (CDU): "Uns ist es sehr wichtig, dass Projekte nicht unnötig verzögert werden."
Jochen Sack forderte von der Verwaltung Kriterien, nach denen gespart wird beziehungsweise Projekte verschoben werden. Und Bernd Stracke fragte nach Kosten und Nutzen zum Beispiel eines Schulsozialarbeiters oder eines Energieberaters. "Wir hoch wären die Einsparungen, die über dieses Stelle erzielt würden?", will er wissen und fügte hinzu: "Ich gebe zu, das ist eine schwierige Rechnung."
Ohne die Stimmen der GAL wurden die Bewirtschaftungsmaßnahmen 2009 beschlossen. Sie würden der Verwaltung aber lediglich eine Atempause verschaffen, so Kämmerin Dagmar Formella, die den Haushalt 2010 bereits im Dezember einbringen will. Denn: "Die Kassen sind leer." tana
