Haan: Stadtfinanzen - Etatberatung in der Sackgasse
Ob in der nächsten Woche wie geplant der Haushalt für 2007 verabschiedet wird, steht in den Sternen. Die Situation ist total verfahren.
Haan. Wenn alle das Gleiche erreichen wollen, dann heißt das noch lange nicht, dass dies auch tatsächlich zum Ziel führt. Alle Fraktionen des Haaner Stadtrates wollen endlich mit der Sanierung der Schulen und anderer städtischen Gebäude beginnen. Doch an der Frage des weiteren Vorgehens droht nun sogar die Verabschiedung des Haushaltes zu scheitern.
So will die Firma Amada, die ihre Deutschlandzentrale an der Westfalenstraße hat und zu Haans großen Steuerzahlern gehört, im geplanten Gewerbegebiet Millrather Straße investieren. Für den Grundstücksankauf und die Erschließung dieses Areals muss die Stadt aber erst einmal mehrere Millionen Euro Kredite aufnehmen. Dafür braucht sie einen ausgeglichenen Haushalt.
Die SPD wiederum, die eigentlich wie FDP und UWG in der kommenden Woche den Haushalt verabschieden will, scheiterte mit ihrem Antrag, 300 000 Euro für Planungen und Untersuchungen für Schulsanierungen als "deutliches Signal" in den Haushalt zu stellen. Ob sie so den Etat mitträgt, ist fraglich. Besonders, da über den Gewerbesteuerhebesatz, den sie angehoben sehen möchte, noch gar nicht beraten wurde.
Für die GAL positionierte sich dann noch Andreas Rehm in Richtung CDU. Auch er will mehr als nur ein Zeichen in den Haushalt einstellen, dass es mit der Sanierung der Schulen losgeht.
Stadtrat Am nächsten Dienstag, 27. März, steht in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates um 17 Uhr im Rathaussaal die Verabschiedung des Haushaltes 2007 auf der Tagesordnung. Zum Haushalt gehört auch die Investitionsplanung bis 2010.
Prioritätenliste Die Fraktionen im Stadtrat haben sich darauf geeinigt, am 17. und 24. April zusätzliche nicht öffentliche Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses einzusetzen. Dort soll über das weitere Vorgehen bei der Sanierung der öffentlichen Einrichtungen beraten werden. Ziel ist es, eine Prioritätenliste zu erstellen und Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Zu diesen Terminen soll auch die Stadt-Sparkasse Haan eingeladen werden.
