Hochdahl: Klage gegen Markt-Kosten
rat Nach dem Beschluss im Rat prüft Anwalt Karl-Heinz Brands jetzt rechtliche Schritte gegen die Erschließungskosten.
Hochdahl. "Ich werde mich jetzt mit einem Fachkollegen zusammensetzen und alles überprüfen. Kommen wir zu dem Schluss, dass die 60-prozentige Eigentümerbeteiligung an den Kosten für den Neubau des Hochdahler Marktes anfechtbar ist, werden wir das tun." Rechtsanwalt KarlHeinz Brands, dessen Praxis mitten auf dem Markt liegt, macht nach der Entscheidung des Stadtrats keinen Hehl daraus, dass er gegen den Beschluss klagen will.
Karl-Heinz Brand, Rechtsanwalt
1,6 Millionen Euro kostete die von Beginn am umstrittene Fertigstellung mit neuem Pflaster, neuen Spielgeräten, Bänken, Papierkörben und einem Wasserspiel. Abgerechnet werden eine Million Euro. "Weil die Anlieger mit einigen gestalterischen Maßnahmen nichts zu tun haben und dafür auch nicht aufkommen müssen", wie Bürgermeister Arno Werner (CDU) erklärt.
Mit den Stimmen von CDU, FDP und BmU hatte am Dienstagabend die Mehrheit des Rates für die Kostenbeteiligung gestimmt und damit den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) bestätigt. SPD und Grüne enthielten sich. Somit müssen die sechs Eigentümer, denen die Immobilien rund um den Hochdahler Markt gehören, 600000Euro zahlen.
Obwohl diese Aufteilung zu erwarten war, zeigte sich Brands, der selbst mit 9000 Euro von der Kostenbeteiligung betroffen ist, tief enttäuscht. "Ehrlich gesagt hatte ich ja schon gehofft, dass das Abstimmungsergebnis ein etwas anderes als im HFA sein würde", sagte der Rechtsanwalt kopfschüttelnd. "Ich hätte mir wenigstens gewünscht, dass diejenigen, die sich vor einer Woche enthalten hatten, einen Vorstoß in Richtung einer Kostenbeteiligung von 50:50 machen würden", moniert er. Stattdessen hätten die Fraktionen im Rat nicht den Versuch gemacht, an der HFA-Entscheidung etwas zu ändern.
"Mir geht es nicht darum, dass die Anlieger gar nichts zahlen sollen", betont Brands. "Allerdings nicht 60 Prozent." Zumal er die "Erforderlichkeit" des kompletten Neubaus von Anfang an in Frage gestellt hat. "Eine Sanierung wäre völlig ausreichend gewesen." Die Stadt habe 25 Jahre bei der Pflege der alten Naturpflastersteine geschlampt. "Wäre sich darum mehr gekümmert worden, hätten sie liegen bleiben können."
Zweiter Kritikpunkt Brands’ ist der Berechnungsmodus. Die Stadt will nämlich einen neun Meter breiten Gehstreifen des neu gestalteten Marktes auf die Anlieger umlegen. "Absolut unsinnig", sagt der Anwalt.
Bürgermeister Arno Werner blickt einer Klage gelassen entgegen. "Wir sehen keine gravierenden Rechtsprobleme."
