„Kommunalsoli ist Schnellschuss“
CDU-Landeschef Armin Laschet spricht über die Neustrukturierung der Polizei, den Flughafen und die Abundanzabgabe.
Armin Laschet, Landesvorsitzender und Fraktionschef der CDU, hat den Kreis Mettmann im Blick, denn kaum eine andere Region in NRW bildet die Vielfalt des Landes so präzise ab. Im Gespräch mit unserer Zeitung geht der 54-Jährige unter anderem auf mögliche Pläne ein, wonach mehr als die Hälfte der aktuell 47 Kreispolizeibehörden gestrichen werden soll.
Polizei Laschet stärkt seinem Parteikollegen Thomas Hendele klar den Rücken. „Der Landrat muss Polizeichef bleiben“, betont der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Es drohe der Verlust von Bürgernähe, Hendele kenne den Kreis sehr gut und damit auch die Probleme der Städte. Der Landrat gehört zu einer vierköpfigen Kommission, die unter strengster Geheimhaltung eine grundlegende Reform ausarbeiten soll. Eine Zusammenlegung von Behörden könnte laut Experten bis zu 2000 Stellen in der Polizeiverwaltung einsparen. Laschet geht es vor allem darum, den Verfolgungsdruck auf die Täter zu erhöhen. Nicht neu, aber immer noch aktuell sei der Vorstoß der CDU-Fraktion, sogenannte Polizeiverwaltungsassistenten einzustellen, dadurch lasse sich Personal für die operative Ermittlungsarbeit gewinnen. Doch dieser Vorschlag sei bisher immer abgelehnt worden, betont Laschet. Dass es in Städten wie Ratingen private Sicherheitsdienste gebe, sei eine „Bankrotterklärung für die Landesregierung“.
Kommunal-Soli Die „kommunale Familie“ werde durch die Zwangsabgabe erheblich geschwächt, die Handlungsfreiheit der Kommunen sei mehr und mehr in Gefahr, erklärt Laschet, der in Sachen Kommunal-Soli von einem „Schnellschuss“ spricht. Eine strukturelle Null sei im Landeshaushalt auf absehbare Zeit nicht zu erreichen, es gehe vor allem darum, NRW als Wirtschaftsstandort zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen. NRW hinke im Vergleich zu anderen Bundesländern in diesem Bereich weit hinterher. Man vergeude erhebliches Potenzial.
Flughafen Laschet stellt heraus, dass der Flughafen Düsseldorf für NRW von zentraler Bedeutung ist — und damit auch für den Kreis. Dass Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) betont hat, dass er mit mehr Starts und Landungen kein Probleme habe, will Laschet nicht kommentieren. „Mir ist es aber wichtig, dass wir die Sorgen und Bedenken der Bürger ernst nehmen und uns das auch anhören. Man kann da sicherlich unterschiedlicher Meinung sein.“ Wie unsere Zeitung bereits berichtete, will der Airport die Zahl der Starts und Landungen deutlich erhöhen. Der Parallelbahnbetrieb könnte anstatt 45 zukünftig 60 Flüge pro Stunde abwickeln. Dies würde vor allem die Tagesrandzeiten betreffen, also morgens von 6 bis 8 Uhr und abends von 18 bis 22 Uhr, so die Sorge der Anlieger.
Flüchtlinge Immer mehr Asylbewerber strömen ins Land, speziell auch in den Kreis Mettmann. NRW gehöre zu den vier Pilotländern, die Erfahrungen mit einer Beschleunigung der Asylbewerber-Verfahren sammeln sollen, erklärt Laschet, der sich für eine frühestmögliche und vor allem nachhaltige Förderung sogenannter Seiteneinsteiger ausspricht. Das sind Kinder und Jugendliche, die kaum oder gar kein Deutsch sprechen.
