Konzept für Innenstadt ist gefährdet
Blockade des Haushaltes hat Auswirkungen auf Investitionen.
Mettmann. Weil die Ratsmehrheit von SPD, FDP und Grünen die Verabschiedung des Doppelhaushaltes verhindert hat, wird die Umsetzung des Innenstadtkonzepts ins Stocken geraten, befürchtet Mettmanns Baudezernent Kurt Werner Geschorec. „Für das Hof- und Fassadenprogramm haben wir 50 000 Euro im Topf. Die Landesmittel (70 Prozent) sind Ende 2013 bereitgestellt worden. Und die Stadt hat ihren Eigenanteil (30 Prozent) dazugetan.“
Auch die Auftragsvergabe für die Planung der Neu- und Umgestaltung der Fußgängerzone (Freiheit- und Kleine Mühlenstraße sowie unterer Lavalplatz) sind gesichert. „Wir wollten die Arbeiten auch in diesem Jahr angehen, aber es steht momentan auf der Kippe“, sagt Geschorec. Bekommt Mettmann den Nothaushalt (sollte sich der neue Rat auch gegen Steuererhöhungen aussprechen) könnten diese Projekte nur mit Sondergenehmigung der Aufsichtsbehörde ausgeführt werden. Denn bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine freiwillige Maßnahme der Stadt. Ohne Eigenanteil bekäme die Stadt auch keine Landesmittel. tl