(dne) Die Bundesregierung will bei den Jobcentern massiv Mittel kürzen. Nach den Sozialverbänden und dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Josef Laumann (CDU) haben auch der Chef der Arbeitsagentur im Kreis Mettmann, Karl Tymister, und die Geschäftsführerin des Jobcenters me-aktiv, Nathalie Schöndorf, die Sparpläne kritisiert. Im Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer wiesen Tymister und Schöndorf darauf hin, dass die Kürzungen den Erfolg des Bürgergelds gefährden. Damit die zusätzlichen Möglichkeiten des Bürgergelds ihre Wirkung entfalten könnten, seien zusätzliche Mittel für die Jobcenter erforderlich – und keine Kürzungen.

Der CDU-Politiker Peter Beyer bewertet die Sparankündigung als „eine Katastrophe mit Ansage.“ Denn die Maßnahmen für die Integration von Langzeitarbeitslosen müssten eingeschränkt werden, so der Abgeordnete. Die angestrebten Einsparungen im Etat sähen eine Kürzung des Budgets der Jobcenter in Höhe von 500 Millionen Euro vor. Das sei eine deutliche Kürzung der Mittel bei steigenden Aufgaben.

In dem Gespräch machte Arbeitsagenturchef Tymister zudem die Schwierigkeiten beim Ausbau der digitalen Verwaltung deutlich. Die Bundesagentur für Arbeit wolle die Chancen der Digitalisierung nutzen. Gemäß dem eGoverment-Gesetz muss bereits ein Großteil der amtlichen Kommunikation digital stattfinden, die Bundesagentur für Arbeit erfülle die Vorgaben des Online-Zugangs-Gesetzes. Allerdings mit Bauchschmerzen in Bezug auf den Datenschutz. Die Daten von Video-Konferenz-Plattformen wie „Teams“ oder „Zoom“ werden im Ausland gespeichert. Dadurch sei die Datensicherheit nicht gewährleistet. So lange es kein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA gäbe, bleiben diese Angebote für Verwaltungen ein Tabu, wusste Beyer. Dies gelte auch für Dolmetscheranwendungen und Chatbot-Angebote, so Tymister. Beyer versprach, die Bedenken und Hinweise in Berlin zu platzieren.