Mettmann Bürgermeister weist Kritik zurück
Mettmann. · Thomas Dinkelmann verteidigt Entwurf des Mettmanner Haushaltsplans gegen die Einwände des Bunds der Steuerzahler.
Umfassend war der Brief des Bunds der Steuerzahler in seiner Kritik. Aus „großer Sorge um die langfristige Solidität der Mettmanner Finanzen“ wurde das Schreiben an alle Ratsmitglieder geschickt. Denn nach den vorliegenden Zahlen rechnet die Verwaltung für dieses Jahr trotz steigender Steuereinnahmen mit einem betriebswirtschaftlichen Verlust in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro. Damit gäbe es keine echte Reserve mehr, und „besorgniserregende Entwicklungen“ gäbe es auch in anderen Bereichen der städtischen Finanzen. Thomas Dinkelmann, Mettmanns Bürgermeister, entgegnet: „Wer nicht investiert, riskiert die Zukunft der Stadt.“
Die Kritik des Bundes der Steuerzahler zum Haushaltsplanentwurf 2020 weist er ebenso zurück wie die Feststellung, dass die Mettmanner Finanzen nur durch massive Steuererhöhungen aufgefangen werden könnten. „Steuererhöhungen wären das völlig falsche Signal“, erklärt der Bürgermeister. Fakt ist, die Haushaltslage ist ernst und die Einnahmen reichen erneut nicht, um die Ausgaben zu decken.
„Bildungsstandort Mettmann benötigt Investitionen“
Die durch die Kritiker als „ehrgeizig“ bezeichneten Investitionsprojekte wie etwa die Veränderung der Schullandschaft oder der Neubau der Feuer- und Rettungswache seien keine Prestigevorhaben, sondern dienten dem Wohle und der Sicherheit der Bevölkerung. Ob Mettmann eine Gesamtschule brauche oder nicht, sei eine politische Diskussion. „Für mich steht aber außer Frage, dass wir in den Bildungsstandort Mettmann und somit auch in die Schullandschaft investieren müssen“, sagt Dinkelmann. Dazu gehöre, weitere Kita-
Plätze zu schaffen. „So werden wir in Mettmann eine neue Kita bauen und die in Obschwarzbach bestehende Kita erweitern“, kündigt der Mettmanner Bürgermeister an.
Außerdem müsse in Obschwarzbach eine Fahrzeughalle für die Feuerwehr errichtet werden, um im Ernstfall schnell in diesem Stadtteil helfen zu können. Als weitere Investitionsvorhaben erklärte der Bürgermeister Sanierung und Ausbau der Schulen zum Beispiel an Goethestraße sowie am Borner Weg, die Errichtung einer neuen Feuerwehrhauptwache in Metzkausen und der Ausbau des Feuerwehrstandorts in Obschwarzbach. „Am Ende geht es hier auch um eine Art Generationenvertrag: Ja, wir müssen heute in die Zukunft der nachfolgenden Generationen investieren und ja, einen Teil der Lasten müssen diese dann auch zukünftig mittragen“, sagt Thomas Dinkelmann. Zu den gestiegenen Personalkosten führt der Bürgermeister aus: „Die Stadt hat kaum Handlungsspielraum und muss rechtliche Anforderungen erfüllen. Dafür brauchen wir nun mal Personal zum Beispiel in den Kitas, zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans oder für die Digitalisierung der Verwaltung.“
Für mittel- und langfristige Verbesserungen im Haushalt habe die Kämmerin ein Maßnahmenpaket mit Sparvorschlägen vorgelegt, führt der Bürgermeister aus, das den Ratsfraktionen als Diskussionsgrundlage zur Entscheidungsfindung dienen soll. So soll in den nächsten Jahren die Verschuldung auf mehr als 195 Millionen Euro anwachsen. Zwischen 2016 und 2023 steigt die Schuldenlast um mehr als 70 Prozent. Hinweise, wie dieser Schuldenberg wieder abgetragen werden kann, finden sich im Haushaltsentwurf nicht.
