Politik in Mettmann Die Feuerwehr in Mettmann bekommt ihre Interimswache
Mettmann · Rat billigt die 2,3 Millionen-Euro-Lösung an der Willettstraße. Ab 1. Januar 2023 zahlen Anwohner 70 Euro für Parkausweise.
Der Rat hat am Dienstag mehrere Millionen Euro für die in einem ehemaligen Autohaus an der Willettstraße geplante Interimswache der Feuerwehr freigegeben. Dem Vernehmen nach gab es bei der Abstimmung im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung 14 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Zahlreiche Politiker bemängeln, dass ihnen mit 2,3 Millionen Euro nur die puren Umbaukosten des Glashauses am Ortseingang von Mettmann genannt werden. Wieviel Betriebskosten in dem schlecht gedämmten Gebäude mit veralteter Heizanlage und großen Fensterflächen anfallen und wieviel ein Rückbau kosten wird, erfuhren die Politiker angeblich auch im nicht öffentlichen Teil nicht. Als Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit wurde seitens der Bürgermeisterin Sandra Pietschmann genannt, dass vertrauliche Zahlen der städtischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung betroffen seien. Ob tatsächlich über solche Daten gesprochen wurde, ist nicht bekannt. Ein Antrag der Linken, öffentlich über die Interimswache der Feuerwache abzustimmen, war von einer Mehrheit des Rates abgelehnt worden.
Die Interimsfeuerwache soll acht, vielleicht neun Jahre lang als Standort für die Rettungswache dienen, dem Löschzug Metzkausen der Freiwilligen Feuerwehr ein neues Zuhause geben, die Spinde von mehr als 30 neu angeworbenen Freiwilligen Feuerwehrleuten beherbergen, Abstellort für alte, aber nicht veräußerte Feuerwehrfahrzeuge und Lagerfläche sein. Am Peckhaus wird eine neue Feuerwache gebaut, die nach ersten Schätzungen mehr als 30 Millionen Euro kosten soll. Sobald diese fertiggestellt sein wird, will die Feuerwehr den Interimsstandort räumen. Erst dann soll der als Top-Wirtschaftsimmobilie mit Grundstück in 1a-Lage geltende städtische Besitz von der Wirtschaftsförderung vermarktet werden dürfen. Für die FDP Mettmann war dies der Grund, bereits vor der Ratssitzung den Verwaltungsvorschlag abzulehnen. Die Liberalen fordern, das Grundstück sofort zu vermarkten. Andreas Konrad begründet das „Nein“ der Wählergemeinschaft Zur Sache! Mettmann ähnlich: „Seit nunmehr mindestens acht Jahren werden Gelder für Gutachten und Machbarkeitsstudien versenkt. Ob am Peckhaus wie geplant jemals eine neue Wache entstehen wird, scheint angesichts der insgesamt desolaten Planungs- und Finanzsituation in Mettmann derzeit in den Sternen zu stehen.“ Statt viel Geld auszugeben, hätte die Stadt Möglichkeiten einer Public-Private-Partnership prüfen und das Ex-Autohaus dazu verwenden sollen, Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen.
Abwassergebühren
Während der Ratssitzung informierte Kämmerin Veronika Traumann darüber, dass die Stadt Mettmann die Entwässerungsgebühren für 2023 nach dem bisherigen Verfahren berechnen werde. Dieses wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster am 17. Mai als unzulässig bewertet. Gegen dieses Urteil hat die beklagte Stadt Oer-Erkenschwick allerdings nun eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Das Urteil sei daher nicht rechtskräftig, sagte die Kämmerin Traumann. Die Stadt werde die Gebührenbescheide deshalb unter Vorbehalt ausstellen und auf die Gebührenzahler zugehen, falls die Bescheide geändert werden müssten.
Anwohnerparkgebühren
Ab dem 1. Januar 2023 wird die Stadt Mettmann einheitlich 70 Euro pro Jahr für Anwohnerparkausweise verlangen. Für bedürftige Autobesitzer wurde ein ermäßigter Tarif von 35 Euro jährlich beschlossen. Die Grünen hatten ursprünglich einen Euro pro Tag – also 365 Euro für das Anwohnerparken gefordert – weil nur so der öffentliche Parkraum angemessen vergütet werden würde und nicht noch mehr Autos angeschafft werden sollen.
Mobiles Notstromaggregat
Für 120 000 Euro soll ein mobiles Notstromaggregat gekauft werden. Die Lieferfrist beträgt rund ein Jahr. Es kommt frühestens im übernächsten Winter zum Einsatz.
