Finanzieller Engpass in Mettmann Verwaltung erhofft sich Rettung aus Finanzkrise
Mettmann · Die Altschuldenlösung entlastet zielgenau Kommunen mit den höchsten Altschulden.
(Red/von) Finanziell sieht es bekanntermaßen in Mettmann nicht rosig aus. Schulden drücken und damit die steigenden Zinsen nicht final die Luft abdrehen, hofft Mettmann – wie andere chronisch klamme Städte – auf die sogenannte Altschuldenlösung. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem die Stadt sich angeschlossen hat, legte jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin einen Brief vor. Darin beschreiben die Vertreter der Kommunen, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor.
Mettmann befürwortet besagte Altschuldenregelung. „Fast noch wichtiger ist die Betrachtung des immer größer werdenden strukturellen Defizits, das durch die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen entsteht, ohne die benötigten Finanzmittel in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen“, erklärte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann.
„Nur durch das Schließen dieser Lücke, was gleichbedeutend ist mit dem Einhalten Konnexitätsprinzips ‚wer bestellt, bezahlt‘, wird sich die Situation nachhaltig verbessern. Nur auf diesem Wege werden die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit erhalten und ihrer Aufgaben im Sinne der Bürger gerecht werden können. Damit einhergehend sollte es unser oberstes Ziel sein, den sozialen Frieden in den Städten zu erhalten“, führte sie aus.
Besonders acht Themen bereiten finanzielle Probleme
Das Bündnis machte beim Treffen mit Bundeskanzler Scholz deutlich, dass insbesondere acht Themen den Kommunen aktuell finanzielle Schwierigkeiten bereiten. Neben der kommunalen Wärmeplanung ist das die Klimaneutralität, die Aufnahme Geflüchteter, die Mobilitätswende, Bildung und Kinderbetreuung, sozialer Wohnungsbau, Unterhalt öffentlicher Gebäude und die Gesundheitsvorsorge. Bundeskanzler Scholz betonte beim Treffen mit den Vertretern des Aktionsbündnisses, dass es unbedingt mehr Gerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung geben müsse. Eine Lösung könne nicht allen Kommunen zugutekommen, sondern müsse denen helfen, die die meisten Schulden haben. Vor allem den Strukturwandel machte der Kanzler für die finanzielle Schieflage vieler Kommunen verantwortlich.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 66 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen. Mitglieder aus der Region sind neben Mettmann und Wülfrath unter anderem Remscheid, Solingen, Waldbröl, Wuppertal und Leverkusen ebenso wie Bochum, Essen, Hattingen und Mülheim an der Ruhr.
