Finanzen in Mettmann Enorme Risiken für den Haushalt 2024
Mettmann · Mettmann ist von einer Debatte über den Haushalt 2024 weit entfernt. Doch schon jetzt türmen sich die Risiken. Zudem förderte die Prüfung des Haushalts 2021 ein zusätzliches Minus von 1,8 Millionen Euro zutage.
Die Stadt hat das Haushaltsjahr 2021 mit einem größeren Minus abgeschlossen, als geplant war. Das geht aus dem Bericht des Kreis-Prüfungsamtes hervor, das den Jahresabschluss gecheckt hat. Demnach hat Mettmann im Jahr 2021 7 086 839,39 Euro mehr ausgegeben als eingenommen, rund 1,8 Millionen Euro mehr, als vom Rat beschlossen wurden. Nach Auskunft aus dem Prüfungsamt wurden damit die Grenzen verletzt, die für die Pflicht eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes gelten. Sollten diese Grenzen zwei Jahre hintereinander nicht eingehalten werden, muss die Stadt einen Plan vorlegen, wie sie zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt. Verbunden wäre dies mit tiefen Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen. Außerdem müssten sämtliche Maßnahmen von der Kreisaufsicht genehmigt werden.
Der negative Prüfungsbericht ist nicht die einzige schlechte Nachricht für die marode Stadtkasse. Der Kreis will im nächsten Jahr die von den Städten zu zahlende Kreisumlage um 57 Millionen Euro erhöhen. Verantwortlich für den starken Anstieg seien die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, Inflation, gestiegene Energiekosten, die Folgekosten des Ukraine-Kriegs und der Wegfall „krisenbedingter Isolationsmöglichkeiten“ in öffentlichen Haushalten. Laut einer ersten Rechnung müsste Mettmann im Jahr 2024 2,9 Millionen Euro mehr für den Kreis aufbringen.
Zudem steht im Hintergrund ein Prozessrisiko in Millionenhöhe aufgrund der Auseinandersetzung um die Traglufthalle, die als Unterkunft für ukrainische Geflüchtete Auf dem Pfennig ausgebaut, aber nie genutzt worden war. Selten sah es für einen kommenden Haushaltsplan so finster aus.
Die Rechnungsprüfung für 2021
Das Prüfungsamt kritisiert die Stadt dafür, dass bei Schulen und Straßennetz der Grundsatz der Bilanzkontinuität nicht eingehalten worden sei. Neue Fenster und ein Sonnenschutz für die Grundschule Grutener Straße und eine neue Heizung für die Sporthalle Herrenhauser Straße seien als „Herstellungskosten“ gebucht worden. Das habe Mettmann falsch gemacht. Tatsächlich handele es sich dabei um „Erhaltungsaufwand“. Die Stadt hält in einer Stellungnahme dagegen und macht geltend, dass beide Baumaßnahmen zu einer deutlichen Verbesserung geführt hätten.
Regina Lenz von der Wählergemeinschaft Zur Sache!Mettmann weist auf einen überproportionalen Anstieg bei den Versorgungsaufwendungen hin. Statt 2,1 Millionen Euro habe die Stadt 5,9 Millionen Euro für Versorgungsempfänger und Pensionsrückstellungen ausgeben müssen. Der Mehraufwand betrage 3,8 Millionen Euro und werde nirgends erklärt, kritisiert Lenz.
Unterm Strich hat das Prüfungsamt den Stempel unter den Jahresabschluss 2021 von Mettmann gedrückt. Im nächsten Jahr wird 2022 geprüft und sollte nicht ähnlich deutlich aus dem Ruder laufen.
Kreisumlage
Alle bisherigen Angaben zur künftigen Kreisumlage basieren auf Rahmendaten des Kreises. Der Kämmerer sagt, das seien valide durchgerechnete Zahlen, über die sich der Kreis mit den angehörigen Städten nun ins Benehmen setze. Es folgt die Haushaltsdiskussion auf Kreisebene mit einem Beschluss zum Jahresende. In einer Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion hieß es, dass an rund 52 von den insgesamt 57 Millionen Euro Mehrforderung kaum etwas zu ändern sei. Dies soll signalisieren, dass die Zahlen, die am Ende bei der Kreisumlage stehen, nicht wesentlich niedriger sein werden als der jetzt an die Städte kommunizierte erste Wurf. Zur Erinnerung: Der Haushalt 2023 der Stadt Mettmann balancierte auf Messersschneide entlang der Verschuldensgrenze für eine pflichtige Haushaltssicherung. Ohne zusätzliche Sparanstrengungen wäre eine zusätzliche Millionenbelastung nicht zu schultern.
Prozessrisiko Traglufthalle
Das gilt auch für das Prozessrisiko aus dem Rechtsstreit der Stadt mit dem Vermieter der Traglufthalle Paranet. Auch hier geht es um einen Millionenbetrag, wenn es vor Gericht geht. Ob die Stadt dafür eine Rückstellung gebildet hat, hat die Kämmerin auf Nachfrage von Ratsmitgliedern bislang offengelassen.
