Mettmann: Politik kippt Tempo 30 auf der Nordstraße
DU und FDP haben entschieden: Es darf wieder 50 km/h gefahren werden. Die Nordstraße sei keine Gefahrenzone, heißt es.
Mettmann. In der Nordstraße darf wieder mit Tempo 50 gefahren werden. Mit knapper Mehrheit entschieden die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grüne und UBWG im Planungsausschuss, dass das vor Wochen eingeführte Tempolimit ab sofort nicht mehr gilt. Dabei hatte es zuvor so ausgesehen, als könne sich auch die Mehrheitsfraktion mit der Geschwindigkeitsbeschränkung anfreunden. „Für uns ist klar, dass das Tempolimit auf der Nordstraße bleibt“, hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Sander noch vor kurzem auf einer Bürgerversammlung erklärt, zu der die CDU eingeladen hatte. Nun ist man doch zu anderen Schlüssen gekommen – und zu der Ansicht, dass es sich bei der Nordstraße um keine Gefahrenzone handelt.
Die Entscheidung, in der Nordstraße ein Tempolimit einzuführen, führt Fachbereichsleiter Kurt Werner Geschorec nicht nur auf die zahlreichen Beschwerden der Anwohner zurück, sondern auch auf die erklärte Bitte der Politik, dass sich die Stadtverwaltung um die Verkehrssituation in der Nordstraße kümmern möge. Außerdem sei es darum gegangen, die Sicherheit für die vielen Kinder zu erhöhen, die die Nordstraße als Schulweg nutzen. Eine Alternative wäre ein Parkverbot auf dem jetzigen Parkstreifen gewesen. Allerdings habe es für die Anwohner keine Alternativen zu den jetzigen Stellplätzen gegeben, so Geschorec.
Schon kurz nach der Einführung der Tempo-30-Regelung hatte sich breiter Widerstand geregt. Bei der Stadtverwaltung waren etliche Beschwerden eingegangen, die eine Rücknahme der Geschwindigkeitsbegrenzung forderten.
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Ratajczak hatte sich zu Wort gemeldet und die Laserkontrollen der Polizei kritisiert. „Man hätte den Verkehrsteilnehmern eine Gewöhnungszeit einräumen müssen. Die Abkassiererei der Autofahrer ist nicht in Ordnung“, schrieb er damals in einer Pressemitteilung.
Polizeichef Uwe Elker will diesen Vorwurf so keinesfalls stehen lassen. „Wir haben erst eine Woche nach der Aufstellung der Schilder kontrolliert. Das ist eine durchaus übliche Karenzzeit, und es ist die Aufgabe der Polizei, die Geschwindigkeitsregelungen zu überwachen“, so Elker. In etlichen Fällen wurde damals sogar schneller als 50 Stundenkilometer gefahren. Bei den Messungen der Beamten vier Wochen später wurden dagegen nur wenige Überschreitungen festgestellt. Offenbar hatten sich die Autofahrer gut mit der neuen Regelung arrangiert.
In Richtung Innenstadt wurde nun eine Geschwindigkeits-Anzeigetafel aufgestellt, um den Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit zu geben, ihr Fahrverhalten selbst einschätzen zu können.
Der Forderung der CDU-Fraktion, den Lkw-Verkehr auf der Nordstraße verstärkt zu kontrollieren, erteilte Polizeichef Uwe Elker derweil eine klare Absage: „Ich sehe dafür keine rechtliche Möglichkeit“, sagte der Wachleiter.
