Mettmann Schulausschuss vertagt Entscheidung
Mettmann. · Um die Gesamtschule zu finanzieren, müsste die Grundsteuer B erhöht werden. Das erklärte die Kämmerin.
(tpp) Der Schulausschuss konnte trotz zweieinhalbstündiger Sondersitzung keinen Beschluss für die Einrichtung einer Gesamtschule in Mettmann fassen. Die Entscheidung soll nun der Stadtrat in seiner Sitzung kommenden Dienstag treffen.
Konkret ging es um die Einleitung des Beantragungsverfahrens bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Während Grüne, Linke und SPD auf eine zügige Umsetzung drängten, hatten CDU und FDP Bedenken wegen des unzureichenden Finanzierungskonzeptes. Die Debatte wurde teilweise überaus emotional geführt.
Kämmerin Veronika Traumann legte die Finanzlage der Stadt dar und riet von der Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Wegen des deutlichen Votums aus der Elternbefragung für eine Gesamtschule ist die Stadt jedoch in der Pflicht.
Sozialdezernent Marko Sucic erinnerte an die jahrelangen Kontroversen bei dem Versuch, eine Gesamtschule zu errichten. Schließlich sei im März dieses Jahres der Ratsbeschluss gefällt worden, den Prozess einzuleiten. Laut Schulgesetz sei der Schulträger verpflichtet, dies zu tun, wenn eine entsprechende Nachfrage besteht. Die Elternbefragung wurde wegen der Corona-Krise von Mai auf September verschoben und ergab mehr als die erforderlichen 100 Stimmen pro Jahrgang für die Gesamtschule.
Damit sie sind die Planungen weit fortgeschritten: Die Gesamtschule soll ihren Betrieb zum Schuljahr 2021/22 in den Räumen der ehemaligen Hauptschule am Borner Weg starten. Die geforderte Vierzügigkeit und der Gebundene Ganztagsbetrieb seien gewährleistet. Im Gegenzug wird der Schulbetrieb der Carl-Fuhlrott-Realschule sukzessive eingestellt, bevor das Gebäude abgerissen und an seiner Stelle ein Gesamtschul-Gebäude neu errichtet wird.
Veronika Traumann legte den Finanzierungsplan für den Bau und den Betrieb der Gesamtschule vor. Demnach haben sich die erwarteten Kosten auf aktuell 45,3 Millionen Euro erhöht, davon alleine 6,5 Millionen Mietkosten für Container-Module, in denen der Schulbetrieb während der Bauphase stattfinden soll.
„Angesichts des seit vielen Jahren wiederkehrenden Haushaltsdefizits muss ich dem Rat zur Finanzierung der Gesamtschule eine Erhöhung der Grundsteuer B vorschlagen“, sagte Veronika Traumann. Neben der Gesamtschule stünden weitere, notwendige Investitionen an, wie der Neubau der Feuerwache, der Baubetriebshof und Sanierung und Ausbau der Grundschulen. „Durch Corona erschwert sich die Lage meiner Meinung nach massiv. Wir werden 2020 und 2021 weitere Finanzschäden haben, und wir wissen nicht, was 2022 passieren wird.“
Fraktionschefin Andrea Metz erklärte, ihre FDP respektiere grundsätzlich das Votum der Elternschaft. Doch solange kein tragfähiges Konzept zur Finanzierung vorliege, könne die Fraktion die Gesamtschule nicht mittragen.
In die gleiche Richtung, wenn auch viel ausführlicher, äußerte sich Ute Stöcker (CDU), mit der Ergänzung, dass auch der Ausbau der bestehenden Grundschulen sowie der Bau von zwei neuen Kitas wichtig seien. Stöcker legte eine Liste mit sieben Forderungen vor, die die Verwaltung zunächst klären solle.
Ursula Schnelting (Grüne) und Andrea Rottmann (SPD) dagegen wollen keine weitere Zeit mehr verlieren, weil es mit den Jahren immer teurer werde. „Wir freuen uns phänomenal über das Ergebnis der Elternbefragung“, erklärte Schnelting, „das ist ein wichtiges Signal für gute Bildung an den neuen Rat“.
Damit auch die anderen Fraktionen Zeit hätten, zu diesem Schluss zu kommen, schlug Hanne Steffin-Özlük (Grüne) vor, die Entscheidung in den Rat zu schieben. Damit konnten alle leben.
