Mettmann Fehler beschert Stadt dickes Haushaltsminus
Mettmann · Nur kurz währte die Freude über eine halbe Million Euro plus im Stadtsäckel. Stattdessen schlägt diese Summe als Fehlbetrag zu Buche.
. Es ist nur wenige Tage her, als sich die Ratsfraktionen in Mettmann ob des ausgeglichenen städtischen Haushalts zufrieden zeigten. Sie gaben dem Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr mehrheitlich ihren Segen. Doch mit einer E-Mail aus dem Rathaus kam jetzt die Ernüchterung: Statt eines Plus im Wert von einer halben Million Euro weist der Etat nun plötzlich ein ebenso großes Minus aus.
Grund ist laut Kämmerin Veronika Traumann ein „Interpretationsfehler“. So formuliert sie es in einer Nachricht, die sie an die Fraktionen versandte: Offenbar war Traumann davon ausgegangen, dass die Zahlungen an den „Fonds Deutsche Einheit“ bereits im kommenden Jahr komplett entfallen. Das ist falsch, wie sich jetzt herausstellte: „Es gab widersprüchliche Mitteilungen. Unsere Informationen legten nahe, dass keine Zahlungen mehr zu leisten sind“, sagt Traumann. Eigens in dieser Sache habe sie am 6. November sogar mit dem Finanzministerium Kontakt aufgenommen. Dass sie daraus offenbar falsche Schlüsse gezogen habe, „bedaure ich sehr“, sagt Traumann.
Der Fonds Deutsche Einheit ist kreditfinanziert und dient dem Aufbau der neuen Bundesländer. Die Kommunen geben über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage Geld dazu. Doch die Kredite des Fonds werden schon 2019 getilgt sein – ein Jahr früher als geplant. Das hat Auswirkungen auch auf die Kommunen. Eigentlich hätte die Stadt Mettmann 1,163 Millionen Euro in den Topf einzahlen müssen – ein Betrag, der im Haushaltsplanentwurf vom Oktober dieses Jahres so auch noch enthalten war.
Tatsächlich aber dürfen die Kommunen im kommenden Jahr nur eine Teilsumme zurückbehalten – in Mettmann sind es 156 000 Euro. Der Löwenanteil der Gewerbesteuerumlage also ist auch im kommenden Jahr noch zu zahlen – ein Umstand, der in der Kämmerei der Stadt Mettmann offenbar nicht bekannt war. Sie ließ nach den Klausurtagungen den zu zahlenden Betrag komplett wegfallen. Nun muss nachgebucht werden, und diese Summe reißt ein millionenschweres Loch in den Etat.
Hinter den Kulissen herrscht Aufruhr. Wie Politiker berichten, wird gedanklich bereits mit Rücktrittsforderungen gegen die Kämmerin gespielt. Die wollen die Vorsitzenden der größten Ratsfraktionen, SPD und CDU, indes nicht unterstützen. „Die Situation ist unerfreulich“, sagt Richard Bley (CDU). Doch „irgendwelche Köpfe zu fordern, ist deutlich verfehlt“. Auch Florian Peters (SPD) ist „kein Freund davon, personelle Konsequenzen zu fordern“. Als „ehrenamtlicher Kommunalpolitiker“ sieht er die Verantwortung indes nicht beim Rat, der den Haushalt kürzlich noch durchgewunken hatte: „Man muss erwarten, dass die Verwaltung eine professionelle Vorarbeit liefert“, sagt Peters.
Für die Stadt Mettmann bedeutet dies nun, dass sie sich in „vorläufiger Haushaltsführung“ befindet. Mit der Kommunalaufsicht – also dem Kreis Mettmann – sucht die Verwaltung nach formaljuristischen Lösungen. Doch auch finanziell kann das Defizit Auswirkungen haben: Womöglich müssen Verwaltung und Politik Einnahmen und Ausgaben noch einmal neu rechnen, um das Defizit auszugleichen. Wobei der CDU-Fraktionschef auch angesichts des überraschenden Defizits „keinen Beschluss sieht, den wir anders gefasst hätten.“
Womöglich kann das Loch aber auch durch die Ausgleichsrücklage – das Ersparte der Kommune – gestopft werden, gibt der SPD-Fraktionschef zu bedenken. Auf die Bürger aber, so versicherte Kämmerin Veronika Traumann gestern, kommen keinerlei Steuererhöhungen zu.
