Ohne Steuererhöhungen droht Stillstand in Mettmann
Der Doppelhaushalt 2014/15 findet keine Mehrheit im Rat. Nun droht der Stadt ein Finanzkontrolleur.
Mettmann. Der Rat hat zum Ende seiner Wahlperiode Geschichte geschrieben. Die Mehrheit hat sich gegen den Doppelhaushalt für 2014/15 ausgesprochen. Da musste CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker am Dienstag ganz schön schlucken. Die CDU hat ihre Mehrheit verloren. Die UBWG als Partner reichte nicht mehr aus, um das Zahlenwerk zu verabschieden. Der Rest des Rates lehnte es ab.
Aber um welchen Preis? Die Stadt ist ohne Haushalt nur noch eingeschränkt handlungsfähig, darf nur noch Pflichtaufgaben nachkommen. Alle freiwilligen Leistungen muss der Kämmerer auf Eis legen.
Wesentlicher Streitpunkt waren die von Stadt, CDU und UBWG geforderten Steuererhöhungen. Kurz vor der Kommunalwahl können SPD, FDP und Grüne dem Bürger auf der Straße strahlend erklären, dass sie die verhindert haben.
Aber um welchen Preis? Mettmann droht der Nothaushalt. Kämmerer Salewski erklärte, dass Steuererhöhungen nur bis 30. Juni möglich sind. Dies ist Voraussetzung, um den Etat 2015 auszugleichen. Ansonsten wird der Kreis Mettmann den Haushalt nicht genehmigen. Der Kreiskämmerer würde für zwei Jahre Mettmanns Finanzkontrolleur. Das würde Stillstand bedeuten, Investitionen in das Innenstadtkonzept wären gescheitert, die Vereine bekämen keine Zuschüsse mehr.
Ob die Politiker ihren Wählern dies auch mit auf den Weg geben? Vermutlich nicht. Der neue Rat hat Mettmanns Zukunft in der Hand. Die Mehrheit des alten hat sie aus der Hand gegeben.
