Politik hält an der Parkgebühr fest
In der Laubacher Straße und in der Goethestraße bleiben die kostenpflichtigen Parkzonen bestehen. Auch für Lehrer wird dabei keine Ausnahme gemacht.
Mettmann. Das Thema „Parken“ stand auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses. „Das neue Parkkonzept ist kein Rohrkrepierer“, sagte Erster Beigeordneter Dietrich Stang. Er verteidigte die zusätzlichen kostenpflichtigen Parkplätze in der Stadt, die einzig und allein dafür eingerichtet worden sind, zusätzliches Geld in die Haushaltskasse zu spülen.
Florian Peters (SPD), Mitglied im Verwaltungsausschuss
Neu hinzugekommen sind als kostenpflichtige Parkzonen unter anderem die Laubacher Straße (von Einmündung Neanderstraße bis zur Ringstraße) und der Bereich der Goethestraße ab Kreuzung Düsseldorfer Straße in Richtung Schulen (bis Wendehammer). Lehrer des KHG und der Realschule hatten sich beim Bürgermeister beschwert, dass nicht genügend kostenfreie Parkplätze zur Verfügung stünden. Auf dem Gelände der Realschule gibt es 18 kostenfreie Parkplätze für 40 Beschäftigte. Die Parkflächen direkt am Konrad-Heresbach-Gymnasium und an der Turnhalle werden laut Ausschussmitglied Florian Peters (SPD) unter anderem von Anwohnern und Mitarbeitern der Stadtverwaltung genutzt, so dass für Lehrkräfte auch hier kostenfreie Parkflächen fehlten. Es bestehe die Möglichkeit, so Stang, die Parkraumbewirtschaftung an der Laubacher Straße von der Einmündung Neanderstraße bis zur Straße Am Rathaus aufzuheben. An der Goethestraße von der Einmündung Egerländer Straße bis Wendehammer (im Bereich der Otfried-Preußler-Schule) bestünde ebenfalls die Möglichkeit, zum alten Zustand zurückzukehren. Die Stadt müsste Einnahmeausfälle von 10 000 Euro jährlich in Kauf nehmen. Zudem müssen zwei Parkscheinautomaten abgebaut oder umgesetzt werden (Kosten der Anschaffung, Fundamente: rund 9000 Euro).
SPD und CDU waren sich darin einig, dass Lehrer keinen Anspruch auf kostenfreie Parkplätze hätten. Man könne auch keine Sonderregelung für das KHG und die Realschule machen und die anderen Schulen nicht berücksichtigen. Florian Peters: „Es ist nicht einzusehen, beispielsweise den unteren Teil der Laubacher Straße zu bewirtschaften und den oberen Teil auszuklammern.“
Jan Söffing (FDP) stellte für seine Partei den Antrag, die kostenpflichtigen Parkzonen an der Laubacher Straße und an der Goethestraße wieder abzuschaffen. Doch bis auf die UBWG folgte niemand dem Antrag der Liberalen. Es bleibt also bei der neuen Parkregelung, die ein kostenpflichtiges Parken vorsieht. Sollten Lehrer einen Parkplatz für sich sichern, müssten sie laut Stang für einen Parkausweis pro Jahr von 100 Euro zahlen. Anwohnerparkausweise scheiden aus, da Lehrer im rechtlichen Sinne keine Anlieger beziehungsweise Anwohner seien.
