Rat der Stadt Mettmann tagt Mittwoch Rat entscheidet über Geld
Mettmann · Schulstandorte sind ein weiteres Thema in der letzten Sitzung vor der Sommerpause.
(dne) Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause stellt sich der Rat einer XXL-Tagesordnung. Am Mittwoch, 21. Juni, ab 17 Uhr geht es im Ratssaal zunächst darum, den Haushalt für Mettmann für das Jahr 2024 im zweiten Anlauf zu beschließen.
Das Zahlenwerk wurde um die elf Millionen Euro erweitert, die für den Landkauf an der Adresse Auf dem Pfennig fällig werden. In der Finanzplanung wurden 20 000 Euro an Zinsen für die notwendigen Kredite eingestellt.
Rechts der Hasseler Straße soll auf einem kleinen Teil des Grundstücks der Neubau für die Gesamtschule Mettmann erreichtet werden. Die Standortentscheidung für die sechszügige Schule steht ebenfalls zur Entscheidung an. Nach heutigen Kosten bedeutet dies Aufgaben von etwa 103 Millionen Euro für die Stadt. Die Eckpunkte eines Zeitplans zur Fertigstellung der neuen Gesamtschule: Bis zum Jahresende soll das Bebauungsplanverfahren Auf dem Pfennig vorbereitet werden, das ab 2024 samt einer europaweiten Ausschreibung mindestens drei Jahre dauern wird. Läuft alles gut, könnte die Schule Ende 2028/29 an der Adresse einziehen, heißt es.
Die Tagesordnung der Ratssitzung hält neben dem Dauerthema Geld und Schule weitere Überraschungen bereit. So beispielsweise geht aus einer Anfrage der SPD hervor, dass die Stadt die im nächsten Jahr anstehende 600-Jahr-Feier der Stadtrechte nicht auf dem Marktplatz rund um St. Lambertus feiern kann. Denn die Kirche muss umfänglich saniert werden. Der Platz wird für die Bauarbeiter und -materialien benötigt.
Beschlüsse in vielen verschiedenen Angelegenheiten
Die CDU weist eindringlich auf die derzeitige Führungslosigkeit im Bereich des städtischen Ordnungsamtes hin. Die Lokalpolitiker fordern, dass die Leitungsposition nunmehr dringend ausgeschrieben werden müsse.
Außerdem stehen zahlreiche Themen, die in ihren jeweiligen Ausschüssen zwar oft detailliert besprochen, aber über die nicht abgestimmt wurde, zum finalen Ratsbeschluss an – von der in einer Person heftig diskutierten städtischen Vorschlagliste für die Schöffenwahl über neue Rettungsdienstgebühren, die Beschaffung von Fahrzeugen für den Baubetriebshof, die Abgabe der städtischen Beteiligung am Lokalsender Radio Neaadertal an den Kreis bis hin zu einem schönen Tagesordnungspunkt: Auch in dieser Saison soll wieder der vom Land NRW bezahlte Heimatpreis verliehen werden. Es werden Kandidaten für 2023 gesucht.
