Die Veränderungen im Etat haben verschiedene Ursachen. Zum Beispiel die Gewerbesteuer: Die gute Wirtschaftslage und die zeitnahe Bearbeitung der Steuererklärungen 2015 und auch 2016 seitens der Finanzämter führten zur Festsetzung von nicht unerheblichen Nachzahlungsbeiträgen für diese Veranschlagungszeiträume. Dementsprechend wurden die Vorauszahlungen 2016 und 2017 angepasst. Es wird davon ausgegangen, dass es zu Mehrerträgen in Höhe von rund einer Millionen Euro kommt. Für die Mehrerträge ist eine zusätzliche Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 160 000 Euro zu zahlen.

Durch die deutlich reduzierte Zahl der Zuweisungen von Asylbewerbern in den letzten Monaten sei mit Wenigererträgen bei dem Landeszuschuss sowie Wenigeraufwendungen insbesondere bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Krankenhilfe zu rechnen. Des Weiteren wird die Flüchtlings-Pauschale für die inzwischen geduldeten Flüchtlinge nicht gezahlt. Das Land stellt den Gemeinden eine monatliche Pauschale von 866 Euro pro Person für die Aufnahme und Unterbringung zur Verfügung.

Aber: Die Zahlungsverpflichtung des Landes für die monatliche pauschalierte Landeszuweisung endet in dem Monat, in dem der Flüchtling als Asylberechtigter anerkannt wird, beziehungsweise in dem Monat, in dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgt ist. Und da die Zahl der anerkannten Flüchtlinge zunimmt, entstehen erhebliche Ertragsausfälle. Insgesamt ergeben sich im Bereich der Asylbewerberleistungen Verschlechterungen von etwa 1 000 000 Euro. cz