Asylexperte kritisiert die Politik
Wolfgang Grenz, Ex-Generalsekretär von Amnesty International und Gründungsmitglied von Pro Asyl war im Haus am Turm zu Gast.
Ratingen „Flüchtlinge und Wir“, so war das Motto des Abends betitelt. Geplant war, knapp zwei Stunden zum Thema zu sprechen. Natürlich reichte das bei weitem nicht aus. „Es ist ein Thema mit vielen Facetten“, hatte Wolfgang Grenz, Referent und den meisten Menschen als vormaliger Generalsekretär von Amnesty International Deutschland bekannt, den Abend anmoderiert.
„Letztlich reicht’s doch nicht zu reden. Man muss was machen“, bilanzierte ein Oberstufenschüler den Abend für sich. Jenseits des Bürokraten-Slangs, aber fachlich exakt und akribisch hatte der gelernte Jurist in der für ihn so typisch unaufgeregten Art über die europäische Flüchtlingspolitik und deren Grundlagen gesprochen. Jeder Mensch habe das Recht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen und dorthin zurückzukehren. „Aber es ist kein Recht in diesem Paragrafen formuliert, woanders hinzugehen und aufgenommen zu werden“, beschrieb er ein grundsätzliches Dilemma der Politik.
Die sogenannte Dublin III-Verordnung „baut auf falschen Vorsaussetzungen auf“, denn nicht alle EU-Mitgliedsstaaten sind in Sachen Asylverfahren gleich. Und „vielleicht ist es der Fluch der guten Situation Deutschlands, als Export-Weltmeister, dass so viele zu uns kommen möchten.“
Gegen Schleppen vorzugehen, die in untauglichen Booten, in denen verantwortungsvolle Eltern ihren Nachwuchs nichtmal aufs Baggerloch ließen, ist richtig. Noch besser wäre, legale Einreisemöglichkieiten für Flüchtlinge zu schaffen.
„Wie prüfen die Behörden, ob ich aus dem extremistischen Nord-Nigeria fliehe oder aus dem eher gemäßigten Süden stamme?“ wollte ein Zuhörer mit nigerianischen Wurzeln wissen. „Prüfungsverfahren sind nicht einfach. Je individueller Berichte sind, desto höher die Chance auf Glaubwürdigkeit. Ein schwieriger Bereich, es ist so wenig beweisbar“, verwies Grenz darauf, dass ein Flüchtling wohl selten mit Dokument unterm Arm auftaucht auf dem steht: „Der IS verfolgt mich. „Viele Asylanträge stapeln sich bereits jetzt. Wie soll das weitergehen?“, lautete eine andere Frage und warum so vieles wie Symbolpolitik aussehen würde.
