Bürger-Union über Finanzen: „Zuschüsse, aber keine Wahlgeschenke“
Ratingen. Keine Steuererhöhungen, keine Kürzungen, aber auch keine Wahlgeschenke — die Fraktion der Bürger-Union (BU) war am Samstag in Klausur gegangen und hat den Haushaltsplanentwurf beraten.
Der Haushalt soll Ende März verabschiedet werden soll.
Angesichts der engen finanziellen Spielräume der Stadt und der hohen Belastungen vor allem durch den Kommunal-Soli überrascht es nicht, dass die BU keine spektakulären Projekte präsentiert und keine Spendierhosen anzieht. Lediglich der Düsseldorfer Platz als Pforte zur Innenstadt stelle für die BU einen Investitionsschwerpunkt in diesem Jahr dar, teilen die Fraktionsvorsitzenden Alexander von der Groeben und Angela Diehl mit. Nach der Fertigstellung des „Stadttores“ will die BU beantragen, dass das Gelände an der Wallstraße wiederhergestellt werde. Dabei soll vor allem die Struktur der alten Stadtbefestigung sichtbar gemacht werden.
Grund- und Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben, freiwillige Zuschüsse weiter gezahlt werden. Feuerwehr, Tierhilfe und Schulsozialarbeit will die BU weiterhin unterstützen. Grundsätzlich müsse die Verwaltung nach dem Motto „Reparatur vor Anschaffung“ verfahren. An die anderen Fraktionen appelliert die BU, keine „Wahlgeschenke zu verteilen“.
