CDU will Verantwortung für Flüchtlinge ans Land abgeben
Die CDU will in Ost eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes einrichten — und steht allein da.
Politik und Verwaltung ringen mit Blick auf die Unterbringung weiterer Flüchtlinge um Konzepte und Immobilien. Aktueller Streitpunkt ist das Bürohaus an der Josef-Schappe-Straße in Ost, das bis 2005 zehn Jahre lang als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde und jetzt reaktiviert werden soll. Doch die CDU-Fraktion kann sich mit den Plänen der Verwaltung nicht anfreunden. Die Christdemokraten wollen einen anderen Weg einschlagen und aus dem Bürohaus eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes machen.
Fraktionschef Ewald Vielhaus sieht klare Vorteile für die Stadt: „Die Belegungszahl wird voll angerechnet, Kosten werden vom Land getragen, mittelbare Kosten durch Betreuung und schulische Unterbringung entfallen.“ Andere Städte profitierten bereits von dieser Regelung. Das Land habe in einer Stellungnahme festgestellt, dass bei Erstaufnahmeeinrichtungen keine Schulpflicht für Flüchtlingskinder bestehe, da der Aufenthalt in der Einrichtung bis zur Zuweisung an einzelne Städte und Gemeinden zu kurz sei.
Aus Sicht der CDU ist das Bürohaus-Projekt überdimensioniert. „Man kann dort nicht einfach so 250 Flüchtlinge unterbringen, eine intensive Betreuung wäre nicht möglich“, befürchtet Vielhaus. Man müsse kleinere Standorte schaffen mit Kapazitäten für rund 80 Personen. Die Kosten für das Bürohaus sind erheblich.
Wie berichtet, wurde mit dem Umbau des viergeschossigen Gebäudes bereits begonnen. Insgesamt soll das etwa 300 000 Euro kosten. Es müssen Duschen, Toiletten, Gemeinschaftsküchen, Behinderten-WC und andere Dinge eingebaut werden. Das nötige Mobiliar schlägt mit etwa 182 000 Euro zu Buche. Ab Ende Oktober sollen die ersten Teilbereiche nutzbar sein. Das Mietverhältnis soll ab 1. Januar 2016 beginnen und für fünf Jahre gelten. Es gibt zwei Optionen für jeweils weitere zweieinhalb Jahre. Die monatliche Miete beträgt 9,50 Euro pro Quadratmeter plus knapp 10 000 Euro Nebenkosten — macht fast 47 800 Euro pro Monat. In der nicht-öffentlichen Vorlage heißt es aber, dass die Konditionen des Mietvertrages noch nicht „endverhandelt“ seien.
Der Haupt- und Finanzausschuss entschied nun, dass die Stadt noch einmal nachverhandeln und bessere Konditionen bei Miete und Abstandszahlung herausholen soll. Die CDU-Fraktion sprach sich dagegen aus, eine Anmietung kommt nur dann in Frage, wenn es aus dem Bürohaus eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes wird.
