Debatte über Ratinger Rathaus: Piraten-Antrag laufen ins Leere
Bürgermeister Pesch brachte gute und schlechte Nachrichten mit.
Ratingen. Wer im Rat auf einen offenen Schlagabtausch zwischen Bürger Union und Piraten gehofft hatte, der wurde enttäuscht. Immerhin hatten Letztere wie berichtet ein Ordnungsgeld für die Bürger Union gefordert, weil sie Inhalte aus einer nicht-öffentlichen Beratung öffentlich gemacht hätte. „Wir Piraten stehen für Transparenz, da können wir so ein Verhalten nicht hinnehmen“, begründete Pirat Thomas Woywod kurz seinen Antrag, der dann allerdings nicht weiter thematisiert wurde. Überhaupt war alles weitgehend schiedlich friedlich bei den Kommunalpolitikern. Immerhin konnte Bürgermeister Klaus Pesch aber auch gute Neuigkeiten verkünden.
So hatte die FDP beantragt, einen Sachstandsbericht über die Teilüberschwemmung des Grundstücks Brandsheide 13 zu erhalten. „Wir sehen die Problematik für die Bewohner und haben von uns aus einen externen Gutachter eingeschaltet, der sich der Sache annehmen wird“, erklärte Pesch in der Hoffnung, dass das Problem so gelöst werden kann.
Weniger gute Nachrichten hatte dagegen Kämmerer Martin Gentzsch: „Wir erhalten leider keine Fördermittel aus dem Sondertopf, die wir für die Erweiterung der Sportstätten an der Gothaer Straße und der Sohlstättenstraße beantragt haben.“ Diese Nachricht aus dem zuständigen Ministerium sei vergangene Woche im Rathaus eingetroffen. Nun müsse man mit den betroffenen Vereinen das Gespräch suchen, um trotzdem voran zu kommen.
Nicht zur Diskussion gelangte ein Antrag der CDU, für alle Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Sozialdezernent Rolf Steuwe hielt das für problematisch: „Dann müssen Sie auch für all jene Menschen eine solche Versicherung von Seiten der Stadt abschließen lassen, die schlicht kein Geld dafür haben, sich so etwas zu leisten. Es sind schließlich nicht bloß Flüchtlinge, die nicht haftpflichtversichert sind.“ Am Rande wurde bekannt, dass der Eigentümer des Gebäudes am D2-Park, aus dem Vodafone 2018 ausziehen wird, Interesse daran hätte, mit der Stadtspitze über eine Nutzung zu sprechen und dafür wohl auch notwendige Sanierungs- und Umbauarbeiten durchführen würde. wol
