Grüne fordern neue Mitte für Breitscheid
Ratingen. Die Grünen wollen ein wichtiges Projekt vorantreiben. So beantragt die Fraktion, die Entwicklung der „Breitscheider Mitte“ durch eine Entwicklungssatzung planerisch abzusichern. Die Stadt möchte eine Verbindung der beiden Ortsteile durch eine familiengerechte Erweiterung der vorhandenen Wohnnutzung, ein ausreichendes Nahversorgungsangebot und neue Grünzüge schaffen.
Das Baugesetzbuch sieht dafür in den §§ 165 ff. das Instrument der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen“ vor, das dem Vernehmen nach in Ratingen noch nie eingesetzt wurde. Die Grünen sind sicher, dass eine daraus resultierende Entwicklungssatzung Ratingen eine raschere und geschlossene konzeptionelle Entwicklung des Gesamtgebietes ermöglichen sowie eine einheitliche Planung und Umsetzung gewährleisten werde.
Zur Sicherung der Entwicklung trage dabei auch ein Genehmigungsvorbehalt für Erwerbsvorgänge und wesentliche Änderungen im Entwicklungsbereich bei. „Ein Vorkaufsrecht der Kommune auch ohne Bebauungsplan dient frühzeitiger Preisbegrenzung. Sozialer und erschwinglicher Wohnungsbau ist damit leichter möglich.“ So begründet der sachkundige Bürger Siegfried Aring den Vorstoß.
Dass eine zügige Umsetzung im öffentlichen Interesse liegt, ist für die Grünen-Fraktion klar. Das Ergebnis einer rechtlichen und sachlichen Prüfung soll die Stadtverwaltung nun in einer Beschlussvorlage darstellen. Red
