Ratingen. Martin Gentzsch dämpft Fraktions-Wünsche
Ratingen. · Der Ratinger Kämmerer warnt vor zu hohen Ausgaben, macht aber auch Hoffnungen.
Bürgermeister Klaus Pesch und Kämmerer Martin Gentzsch versprühen mit Blick auf den Etat 2020 durchaus breite Zuversicht. Und auch in den kommenden Jahren können sich für die Stadt finanzielle Spielräume auftun, die andere Kommunen in der Region definitiv nicht haben.
Dennoch mahnte der Kämmerer jetzt zur Vorsicht – dies mit Blick auf die Wunschzettel der Fraktionen, die vor allem im Bildungssystem weitere Entlastungen für Familien schaffen wollen. Im Kern eine gute Idee, doch Gentzsch weiß, dass die tägliche Arbeit mit dem Zahlenwerk der Stadt kein Wunschkonzert ist. Da kann es immer wieder zu Rückschlägen kommen, wie die Stadt schon mehrmals erfahren musste. Der Kämmerer warnte vor zu hohen Ausgaben. Anders ausgedrückt: Eine stabile Haushaltslage ist kein Freibrief für populäre Wünsche.
Fakt ist: Mit 108 Millionen Euro (was einem Anteil von knapp einem Drittel am Gesamthaushalt entspricht) ist die Gewerbesteuer die größte Einnahmequelle der Stadt, gefolgt von der Einkommensteuer, aus der Ratingen einen Anteil erhält (61 Millionen Euro), und der Grundsteuer (18 Millionen Euro). Bei der Gewerbesteuer gab es aber auch schon andere Zeiten, in denen die Stadt zum Teil weniger als 90 Millionen Euro einnahm.
Darüber hinaus erhebt man Gebühren und Entgelte, zum Beispiel für Müllabfuhr, Abwasserentsorgung und Straßenreinigung. Diese Einnahmen müssen aber zweckgebunden im entsprechenden Bereich verwendet werden.
Gewerbesteuer kann
beeinflusst werden
Vereinfacht gesagt: Mit Einnahmen aus den Müllgebühren darf man ein Abfallsammelfahrzeug kaufen, aber keinen Kindergarten renovieren. Und weil die Stadt auf dem Gebiet der Entsorgung und Straßenreinigung nach eigenen Angaben so effizient arbeitet, sind die Gebühren auch im Landesvergleich seit Jahren sehr niedrig. Die Gewerbesteuer ist, wie gesagt, die größte Einnahmequelle der Stadt. Sie kann zudem durch politisches Handeln in der Kommune stärker beeinflusst werden als andere Steuerarten. Das funktioniert zum einen über den so genannten Hebesatz, den – wie bei der Grundsteuer – die Kommune selbst festlegt. In Ratingen liegt der Hebesatz seit vielen Jahren bei recht moderaten 400 Prozent, was den Wirtschaftsstandort interessant für Unternehmen macht. Die Wirtschaftsförderung ist der zweite Hebel, den man im Hinblick auf Gewerbesteuereinnahmen ansetzen kann.
Je mehr steuerstarke Unternehmen ihren Sitz in Ratingen haben, desto höher sind auch die Einnahmen für die Stadtkasse. Deshalb ist die Entwicklung attraktiver Gewerbegebiete wie das Schwarzbach-Quartier so wichtig. Dort liegt der Schlüssel für den Wohlstand der Stadt.
Wofür gibt die Stadt also das Geld aus? Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass die Stadt über einen großen Teil ihrer Einnahmen nicht frei verfügen kann. Gebühreneinnahmen sind zweckgebunden. Darüber hinaus muss die Stadt mehr als 80 Millionen Euro an übergeordnete Stellen abführen. Den größten Anteil daran haben die Umlagen an den Kreis Mettmann mit insgesamt 76 Millionen Euro. Knapp zehn Millionen erhält das Land NRW als Umlage aus der Gewerbesteuer. Bislang musste die Stadt rund acht Millionen Euro zur Finanzierung der Deutschen Einheit überweisen, diese Belastung fällt ab dem nächsten Jahr komplett weg.
Besonders wichtig für die zukünftige Entwicklung der Stadt Ratingen sind natürlich die Investitionen in die Infrastruktur. Fürs Jahr 2020 sind dafür rund 50 Millionen Euro vorgesehen.
