Politik: Piraten wollen Rathaus entern
Die Neulinge im Politbetrieb wollen 2014 an der Kommunalwahl teilnehmen. Ziele sind mehr Transparenz im Rathaus sowie mehr Bürgerbeteiligung.
Ratingen. Die Piraten sind los: Seit einigen Monaten treffen sich Mitglieder der Partei und ihre Anhänger zum Stammtisch in Ratingen. Regen Zulauf verzeichnen die Neulinge im Politbetrieb (wir berichteten). Zurzeit gibt es in Ratingen 25 Mitglieder, im ganzen Kreis Mettmann sind es 110. Doch bei den Stammtischsitzungen soll es nicht bleiben. Die Piraten drängen in die Kommunalpolitik. Dazu haben sie jetzt einen Arbeitskreis gegründet. Und sie haben ein Ziel: Sie wollen in den Stadtrat einziehen.
Alle 14 Tage treffen sich die Piraten und debattieren über das lokalpolitische Geschehen. „Aktuell schauen wir uns die Ratinger Entscheidung zum Sozialticket und den Bürgerhaushalt genauer an. Zudem wollen wir das Ratsinformationssystem transparenter machen“, sagt Gabriel Heinzmann-Jiménez, Pressesprecher der Piraten. Die Bürger hätten sich am Infostand, der einmal im Monat in der Innenstadt steht, beklagt, dass sie die Anträge und Beschlussfassungen nicht verstehen. „Das ist auch alles im Beamtendeutsch geschrieben.“ Die Piraten hätten es sich zur Aufgabe gemacht, die „kryptischen Formulierungen zu übersetzen, damit die Bürger auch verstehen, was in ihrer Stadt politisch entschieden wird“.
Der Arbeitskreis Kommunalpolitik ist der erste Schritt in Sachen Teilnahme an den nächsten Kommunalwahlen. „Wir wollen Themen sammeln und ein Programm aufstellen, mit dem wir dann bei der Wahl antreten.“ Sitzungen hätten die Piraten schon besucht. In einzelnen Ausschusssitzungen waren sie auch schon zu Gast.
Ewald Vielhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagt trotzdem: „Die Piraten sind hier noch nie in Erscheinung getreten und ich kenne sie daher nicht. Auch weiß ich nicht, was eigentlich ihre Ziele sind.“ Er könne sich aber vorstellen, dass es in Ratingen Wählerpotenzial für die Piraten gibt. „Dennoch fürchten wir uns nicht. Kommunalpolitik ist ja eine Sache, die mit bekannten Gesichtern und Menschen zu tun hat. Kaum einer kennt aber die Piraten und wer sich dahinter verbirgt.“
Die Bürger Union schaut ebenfalls entspannt auf die Pläne der Piraten, „weil hier einfach mehr bürgerliches Wählerklientel lebt“, sagt Fraktionsvorsitzender Alexander von der Groeben. Er traue den Piraten allerdings zu, dass sie fünf Prozent holen und mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten sind. „An den grundlegenden Kräfteverhältnissen werden sie aber nicht rütteln.“
Entspannt schaut auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Wiglow, auf die Piraten. „Ich sage mal ,Herzlich Willkommen im Club’, wenn die Piraten antreten und dann im Stadtrat sitzen.“ Allerdings denkt er nicht, dass sie auf kommunaler Ebene solch’ einen Erfolg wie auf Bundesebene haben werden. „Ich weiß gar nicht, wofür die thematisch stehen. Und das will doch auch ein Wähler wissen.“
Nicht überrascht von den Plänen der Piraten ist Hannelore Hanning, Fraktionschefin der Liberalen: „Ich würde das an deren Stelle auch machen. Die Piraten fühlen sich im Aufwind und wollen die Chancen natürlich nutzen.“ Ob sie tatsächlich eine Chance haben, sei davon abhängig, wie „poltikverdrossen die Menschen sind“. Denn Hanning ist davon überzeugt, „dass dies die Motivation des Wählers ist, die Piraten zu wählen und nicht die etablierten Parteien“.
Die Grünen könnten sich sogar in vielen Entscheidungen eine Zusammenarbeit mit den Piraten vorstellen, sollten die im Rat sitzen. „Es gibt ja die ein oder andere Schnittmenge. Wir könnten uns sicherlich verständigen“, sagt sie. Es gab auch schon Treffen zwischen Vertretern der beiden Parteien. „Wir werden demnächst auch mal den Stammtisch der Piraten besuchen.“
