Rat beschließt Rückkehrhilfe für Asylsuchende
Menschen ohne Bleibeperspektive und mit unbegründetem Asylantrag soll die Heimreise erleichtert werden. Die AfD ist dagegen.
Ratingen. Es wird eine freiwillige Rückkehrhilfe für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive geben. Dies beschloss der Rat bei seiner jüngsten Sitzung. Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender, begrüßte das neue Modell. So ist vorgesehen, solchen Asylantragstellern eine freiwillige Rückkehr zu erleichtern, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist.
Ausreisepflichtige Personen, die sich nicht für eine freiwillige Ausreise melden, sollen auch weiterhin zwangsweise rückgeführt werden, wenn nicht gravierende Gründe einer solchen Maßnahme entgegen stehen. „Bei diesem gemeinsamen Programm zur Rückkehrförderung von Bund und Ländern werden freiwillige Ausreisen finanziell unterstützt. Gerade diese Freiwilligkeit ist wichtig, da ansonsten die Zwangsabschiebung droht“, so Vielhaus.
Die freiwillige Ausreise sei zu bevorzugen, weil Rückführungen unter Zwang alle Beteiligten belasten. Außerdem wird Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten eine Rückkehrhilfe in Höhe von 1000 Euro pro erwachsenem und 750 Euro pro minderjährigem Flüchtling zur Unterstützung der freiwilligen Ausreise angeboten. Einem „Drehtüreffekt“ mit einer sofortigen Wiedereinreise der Asylantragsteller hat das Land einen Riegel vorgeschoben. „Diesem durchaus vertretbaren Aufwand gegenüber stehen die dann eingesparten Kosten für eine Abschiebung — von den Arzt- und Flugkosten bis hin zu den Kosten rund um die bürokratische Abwicklung mit einem aufwendigen Personaleinsatz, die zurzeit durchschnittlich bei rund 5000 Euro pro Abschiebefall liegen“, betonte Vielhaus. Die AfD hatte diese Rückkehrhilfe scharf kritisiert.
Ratsmitglied Uwe Meisenkothen betonte: „Die AfD ist gegen eine Steuerverschwendung ohne Gegenwert. Hier wird gutes Geld sinnlos verpulvert. Die in der Vorlage aufgeführten Asylsuchenden ohne Bleiberecht müssen laut Gesetzeslage abgeschoben werden — ohne Wenn und Aber!“
Wie kann man abgelehnten Asylbewerbern schnell und effektiv helfen? Die SPD-Fraktion hatte zu dieser Frage in einem Antrag an die Stadtverwaltung gefordert, dass diese kurzfristig ein Modell entwickeln möge, wie für in Ratingen untergebrachte Asylsuchende ohne Bleibeperspektive Rückkehrhilfen ergänzend zu bestehenden Programmen aufgebaut werden können. Denkbar war eine Lösung, bei der die kumulierte Summe der Transferleistungen für einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten als Rückkehrhilfe ausgezahlt wird. Die Ratinger Verwaltung war sehr schnell und legte ein Papier vor, das von allen Fraktionen bis auf die der AfD unterstützt wurde.
Die Gründe für eine solche freiwillige Leistung der Kommune liegen laut SPD auf der Hand: Sie sind humanitärer und wirtschaftlicher Art gleichermaßen. Abschiebungen dauerten ihre Zeit. Jedes andere Instrument, das eine freiwillige Ausreise befördere, sei der Abschiebung vorzuziehen, urteilte SPD-Fraktionschef Christian Wiglow.
