SPD kritisiert Werbesatzung: „Die Verwaltung will nur Zeit schinden“
Die SPD kritisiert das Vorgehen der Stadt in Sachen Werbesatzung.
Ratingen. Nachdem durch die Recherche unserer Zeitung bekannt wurde, dass die Stadt auf einer Befragung der Wirte für den Erfahrungsbericht verzichten will, meldet sich nun die SPD zu Wort. Sie übt harsche Kritik an der Vorgehensweise der Verwaltung. Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont, dass er bereits vor Wochen schon bei der Stadt nach einem Ergebnis zum Erfahrungsbericht gefragt hat.
„Damals gab es schon nichts, jetzt immer noch nichts“, sagt er. „Die Verwaltung will einfach Zeit schinden, weil sie schon erahnt, dass nichts Gutes für sie bei dem Bericht rumkommt“, sagt Wiglow.
Fest stünde für ihn, dass es nicht sein kann, dass in den Bericht nur die Erfahrungen der Behindertenverbände aufgenommen werden. „In dem Bericht muss die Erfahrung aller abgebildet werden.
Und Erfahrung heißt auch wirklich Erfahrungen der letzten Monate. Das sind nicht Aussagen oder Stellungnahmen, die in irgendwelchen Sitzungen schon mal getätigt wurden.“ Daher könne er auch nicht verstehen, warum die Gastronomen nicht noch einmal befragt werden. bedi
