Stadt ist bei Kindergärten planlos
Die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses ist verschoben. Nun gerät die Verwaltung weiter unter Druck.
Ratingen. Christian Wiglow, der Fraktionsvorsitzende der SPD, ist stocksauer. Grund: Die Verwaltung hechelt den Konzepten hinterher, die sie noch im Winter des vergangenen Jahres verbindlich zugesagt hatte. Die Planungen sind von zentraler Bedeutung: Es geht um den Bau weiterer Kitas in der Stadt und um die längst versprochene und immer wieder verschobene Sanierung des Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasiums.
Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender der SPD
Beide Projektblöcke hängen miteinander zusammen. Doch bisher gibt es für die Politik keine verlässliche Planungsgrundlage: Man tritt komplett auf der Stelle. Wiglow betont: „Die SPD-Fraktion kann sich mit den Plänen, eine Kindertageseinrichtung in der Fluglärmschutzzone an der Marienstraße zu schaffen, nicht wirklich anfreunden. Was uns aber besonders ärgert, ist der Umstand, dass die ursprünglich geplante Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses verschoben werden musste, weil das Gesamtkonzept zur Schaffung fehlender Kindertageseinrichtungen noch nicht vorlag — und immer noch nicht vorliegt. Dafür gibt es aber Stückwerk in Form eines fragwürdigen Bebauungsplanentwurfes im Bereich Marienstraße, der noch nicht einmal für den zuständigen Jugendhilfeausschuss vorgesehen ist.“
Für die SPD-Fraktion ist klar: Da Tiefenbroich und West zu einem Planungsraum gehören, ist es überhaupt nicht verständlich, dass ohne eine Gesamtschau der Planungen nun isoliert ein sehr sensibler Standort in Tiefenbroich vorgeschlagen wird. Eine Kindertageseinrichtung sei eine Entscheidung für eine längere Zeit, die Standortfrage sei also von zentraler Bedeutung, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion. Wiglow betont: „Der Umstand, dass wir in Ratingen und insbesondere auch im Planungsraum West/Tiefenbroich mehr Kindertageseinrichtungen benötigen, ist ja nicht neu, sondern seit über einem Jahr bekannt. Warum dann immer noch nicht die Fakten für die Planung und die Lösungsvorschläge der Verwaltung auf dem Tisch liegen, ist wenig verständlich.“ Als die Diskussion um das innerstädtische Gymnasium und die zögerliche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen Ende 2016 öffentlich hochkochte, war die Begründung der Verwaltung, dass man wegen der Planung zusätzlicher Kindertageseinrichtungen das Sanierungsprojekt etwas zurückstellen müsse, wie Rolf Steuwe, Erster Beigeordneter, feststellte.
Der Sozial- und Schuldezernent nannte einen groben Zeitraum: Im Frühjahr sollte der Masterplan fertig sein. Wiglow betonte: „Drei Monate später liegen dem Rat weder die Planungen für die fehlenden Kitas noch etwas Schriftliches zum innerstädtischen Gymnasium vor.“
Die Fraktion der Bürger Union (BU) betonte, dass man eine Entscheidung über den Bau eines Kindergartens in Tiefenbroich nicht ohne die angekündigte Vorlage treffen könne.
Auch die CDU-Fraktion forderte gestern ein Kita-Konzept.
