Stadt steckt im Sparkorsett
Trotz der Sparpläne von Rat und Verwaltung, wird es bei der Etat-Lücke bleiben, sagt Kämmerer Martin Gentzsch.
Der Kurs ist klar: Schlimmeres verhindern, konsequent und nachhaltig gegensteuern. In den kommenden vier Jahren soll der Haushalt der Stadt um rund 17,2 Millionen Euro entlastet werden. Das klingt nach hartem Sparkurs — in Teilen ist das auch so.
Am Dienstag, 24. März, soll der Etat 2015 verabschiedet werden. Es kündigt sich für die Fraktionen ein Ringen um unzählige Summen an, doch diesmal gibt es am Horizont einen finanzstrategisch angelegten Plan, der als Kernbotschaft und Handlungsmaxime gilt. Bürgermeister Klaus Konrad Pesch hat die Ziele vorgegeben: So sollen bis zum Jahr 2018 pro Jahr jeweils 4,1 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, auf der anderen Seiten stehen jeweils Mehreinnahmen von 1,9 Millionen Euro. Daraus ergibt sich die Summe von rund 17,2 Millionen Euro, die den Druck auf das komplexe städtische Finanzsystem ein wenig abfedern soll.
Reicht das? Laut Kämmerer Martin Gentzsch sind die Pläne von Rat und Verwaltung „sehr ambitioniert“. Die Lücke im Etat wird aber bleiben. Gentzsch geht davon aus, dass man in einem Korridor zwischen sechs und 8,5 Millionen Euro liegen wird — ein Minus-Menetekel, das die Stadt zu langfristigem Sparen anhalten wird. Gentzsch betont, dass man die Zusatzbelastung aus dem Kommunalsoli nicht wird einholen können. nicht. 5,4 Millionen Euro muss die Stadt allein in diesem Jahr bereitstellen.
Die CDU spricht mit Blick auf die klaffende Lücke im Etat auch von hausgemachten Problemen. Sie stehen mit ihrer Meinung nicht alleine da. Fakt ist, dass man sich im Rat immer wieder verzettelt hat. Das große Ganze ging im Ringen um klientelpolitisch motivierte Zuschüsse und Leistungen häufig unter.
Ein Streitpunkt ist die sogenannte „Leistungsorientierte Bezahlung für Beamte“ (LOB), die die Stadt nicht ausschütten will. Personaldezernent Frank Mendack betont, , dass die LOB keine Steuerungsfunktion habe, selbst im finanzstarken Monheim würde er keine LOB auszahlen, erklärte Mendack.
Grund: Tatsächlich würden diese Mittel nach dem Gießkannenprinzip an etwa 90 Prozent der städtischen Beamten zumeist mit kleineren Beträgen (im Mittel unter 900 Euro) ausgezahlt. Dies sei als Anreizsystem völlig ungeeignet. SPD und BU wollen die Boni für Beamte fließen lassen, insgesamt wären dies rund 207 000 Euro.
Die CDU wiederum will ein neues System entwickeln, bei dem maximal 20 Prozent der echten Leistungsträger bedacht werden — und dann mit höheren Beträgen. Für das Jahr 2015 will man das LOB-Geld ganz einsparen — nur so sei eine freiwillige Zusatzaufgabe „künftig überhaupt vor den Ratinger Bürgern zu vertreten“. Denn die würden den Druck durch den Kommunal-Soli und die Erhöhung der Grundsteuer ohnehin zu spüren bekommen.
“ Die Etat-Sitzung des Rates beginnt am Dienstag, 24. März, um 10 Uhr im Freizeithaus West.
