Stadt versucht ihre Millionen zu retten
Zugriff auf Vermögen des betrügerischen Mitarbeiters angestrebt.
Ratingen. 2,726 Millionen Euro — auf diese Summe beläuft sich nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der entstandene Schaden, der bei dem Betrugsskandal im Hochbauamt entstanden ist. Frank B., der mutmaßliche Haupttäter, und seine Komplizen sollen sich demnächst vor Gericht verantworten — angeklagt wegen „gewerbsmäßiger Untreue, Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit in 1240 Fällen“. Bleibt die Stadt auf dem Millionenschaden sitzen oder kann sie sich etwas wiederholen? Das wollte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow vom Bürgermeister detailiert wissen. Jetzt gab es Antworten.
Gibt es bereits Erfolge? Laut Stadt sei ein „dinglicher Arrest“ (Sicherung der Zwangsvollstreckung) in Höhe von 2,16 Millionen Euro über das Vermögen des Hochbauamtsmitarbeiters erwirkt worden. Wann der Vollstreckungstitel erklagt wird, sei aber noch nicht entschieden.
Die Stadt hat auch versucht, bei den beteiligten Firmen „vollstreckbare Vermögenspositionen“ zu identifizieren. Diese Vermögen in einem Arrestverfahren zu sichern, sei jedoch vor Gericht gescheitert. Das Gericht war der Ansicht, dass es wegen der Kooperationsbereitschaft der Schuldner keiner vorläufigen Sicherung durch Arrest bedürfe.
Deshalb seien mit den Firmen Vergleiche geschlossen und Ratenzahlungen ausgehandelt worden. Erste Zahlungen seien schon geleistet worden. Zurzeit versuche die Stadt, eine Rückzahlung der Umsatzsteuer „in beträchtlicher Höhe“ zu erzielen. Wie viel Geld insgesamt an die Stadt zurückfließen könnte, sei derzeit aber nicht abschätzbar.
In einer weiteren Anfrage will Wighlow wissen, wann und mit welchen Firmen solche „Vergleiche“ geschlossen wurden und ob auf Forderungen verzichtet wurde. Falls ja, hätten Hauptausschuss und Rat darüber entscheiden müssen. joda
