Steuer steigt, Zuschüsse sinken
Die Stadt rechnet für 2013 mit 30 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer. Dennoch mahnt die Verwaltung zu weiterem Sparen.
Ratingen. Die Zuschüsse für die Sportförderung sollen sinken, die Hundesteuer soll steigen. Bürgermeister Harald Birkenkamp und Stadtkämmerer Martin Gentzsch haben am Dienstag bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr zwar Optimismus versprüht.
Dennoch weist der Etat ein Loch von drei Millionen Euro auf, gestopft werden soll es mit Geld aus der Ausgleichsrücklage. Und: Die Stadt will den bereits eng geschnallten Gürtel teilweise noch strammer ziehen — mit Sparen und Kürzen einerseits, und höheren Gebühren andererseits.
Da auch Kleinvieh Mist macht, wird neben einer höheren Hundesteuer bei den freiwilligen Zuschüssen gekürzt. Besonders davon betroffen wird die Sportförderung sein, wo vermutlich 20 Prozent weniger Zuschüsse fließen sollen.
Auch die vielen Einzelzuschüsse kommen auf den Prüfstand. „Es wird nicht mit der Rasenmähermethode gekürzt“, versprach Bürgermeister Harald Birkenkamp. Mal werde um zehn Prozent, mal gar nicht reduziert. Vor allem bei den ganz kleinen Beträgen soll nicht wieder pauschal gestrichen werden.
Um die Haushaltskasse zu entlasten, werden gleichzeitig geplante Investitionen verschoben: Die Wilhelm-Busch-Schule muss noch ein wenig länger auf ihre neue WC-Anlage warten, der Rasen im Stadion wird nicht erneuert. Gleiches gilt für den Sportplatz Gothaer Straße und den geplanten Bau eines Kleinspielfeldes. Auch der Sportstättenentwicklungsplan wird verschoben.
Dafür sollen weder Grund- noch Gewerbesteuern erhöht werden. „Die Stadt muss sich als verlässlicher Partner der Ratinger Unternehmen erweisen“, sagte Birkenkamp. Die Firmen hätten in den zurückliegenden Jahren mit hohen Steuerzahlungen erheblich zu einer „robusten städtischen Finanzsituation“ beigetragen.
Der Einbruch der Gewerbesteuer sei außergewöhnlich gewesen: von 123 Millionen Euro in 2011 auf 47 Millionen in diesem Jahr. Stadtkämmerer Gentzsch: „Dieser Betrag geht in die Finanzgeschichte ein.“ Grund seien vor allem die hohen Rückzahlungen für die Vorjahre gewesen.
Das sei allerdings einmalig. Für 2013 erwartet Gentzsch rund 80 Millionen Euro Gewerbesteuer, 30 Millionen mehr als für dieses Jahr veranschlagt. Zugleich reduziert sich die Kreisumlage für Ratingen um 13 Millionen. „Wir bleiben aber mit 54 Millionen Euro weiter der größte Zahlmeister“, sagte der Bürgermeister.
Nur sparen will die Stadt aber nicht. Knapp 21 Millionen Euro sollen investiert werden: ins neue Rathaus, in neue U 3-Kindergartenplätze — 2013/14 wird eine Quote von 46 Prozent angestrebt —, in den Rettungsdienst, in die Schulsozialarbeit und Kanalisation. Die Stadt rechnet mir einer „moderaten Neuverschuldung“ von 800 000 Euro. 2012 waren es noch 15 Millionen Euro.
